Wie ein Sprecher des Entsorgungsbetriebes dem SWR mitteilte, wird in Kürze ein entsprechendes Angebot zur Lagerung des Mülls erstellt. Dieses lasse der ELW dann dem Dienstleister zukommen, der mit dem Transport beauftragt worden sei.
Akzeptiere dieser das Angebot, soll der Müll zunächst auf der Wiesbadener Deponie Dyckerhoffbruch gelagert werden. Weitere Untersuchungen sollen dann zeigen, ob er dort bleiben kann oder auf eine andere Deponie umgelagert werden muss. Der belastete Müll liegt bereits seit vier Jahren im Niersteiner Rhein-Selz-Park.
Zeitplan zur Müllentsorgung wird nicht eingehalten Krebserregender Müll liegt immer noch im Niersteiner Rhein-Selz-Park
Bis Ende Juli sollte die Entsorgung des gesundheitsgefährdenden Mülls aus dem Rhein-Selz-Park zumindest begonnen haben. Diese Vorgabe der Kreisverwaltung Mainz-Bingen wird der kuwaitische Besitzer des Areals nicht einhalten können.
Krebserregender Müll auch Thema im Kreistag
Der krebserregende Bauschutt war am Freitag auch Thema bei der Sitzung des Kreistags Mainz-Bingen. FDP und AfD hatten Anfragen gestellt, die ihnen schriftlich beantwortet wurden.
Da die Frist zur Entsorgung des Mülls abgelaufen sei, wollte die AfD unter anderem wissen, ob nun eine kostenpflichtige Verfügung, also eine Strafzahlung, gegen den Grundstückseigentümer erlassen werde. Dabei handelt es sich um eine kuwaitische Gesellschaft, die als zahlungsunfähig gilt. Außerdem interessierte sich die AfD, ob die dem Eigentümer neue Fristen gesetzt werden.
Keine Strafzahlung für Grundstücksbesitzer
In der schriftlich Antwort der Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) heißt es, dass die kuwaitische Gesellschaft vorerst nicht mit einer Strafzahlung rechnen müsse. Eine solche sei dem Grundstückseigentümer nur im Falle von Komplikationen, die dieser auch selbst zu verantworten habe, angekündigt worden. Dass es momentan zu Verzögerungen beim Abtransport des belasteten Baumülls gebe, könne ihm aber nicht angelastet werden.
Schuld dafür seien vor allem das komplexe Verfahren und die Suche nach einer Entsorgungsfirma und einer Deponie. Fristen, bis wann der komplette Müll verschwunden sein muss, will Schäfer derzeit nicht setzen. Die würden sich aus weiteren Gesprächen mit dem Eigentümer, den Behörden und dem Deponiebetreiber ergeben.
Eigentlich hätte mit der Entsorgung des gesundheitsgefährdenden Bauschutts bis Ende Juli begonnen werden sollen. Diese Vorgabe der Kreisverwaltung hatte der kuwaitische Besitzer allerdings nicht eingehalten.
