Im Rhein-Selz-Park in Nierstein liegt ein großer Haufen Müll. (Foto: privat)

Abfall aus Rhein-Selz-Park

Belasteter Müll aus Nierstein könnte auf Dyckerhof-Deponie

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Andreas Neubrech

Der Entsorgungsbetrieb Wiesbaden (ELW) hat sich bereit erklärt, den schadstoffbelastenden Müll aus dem Niersteiner Rhein-Selz-Park aufzunehmen. Eigentlich hätte mit der Abfuhr der Abfälle schon längst begonnen werden sollen.

Wie ein Sprecher des Entsorgungsbetriebes dem SWR mitteilte, wird in Kürze ein entsprechendes Angebot zur Lagerung des Mülls erstellt. Dieses lasse der ELW dann dem Dienstleister zukommen, der mit dem Transport beauftragt worden sei.

Akzeptiere dieser das Angebot, soll der Müll zunächst auf der Wiesbadener Deponie Dyckerhoffbruch gelagert werden. Weitere Untersuchungen sollen dann zeigen, ob er dort bleiben kann oder auf eine andere Deponie umgelagert werden muss. Der belastete Müll liegt bereits seit vier Jahren im Niersteiner Rhein-Selz-Park.

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Da die Frist zur Entsorgung des Mülls abgelaufen sei, wollte die AfD unter anderem wissen, ob nun eine kostenpflichtige Verfügung, also eine Strafzahlung, gegen den Grundstückseigentümer erlassen werde. Dabei handelt es sich um eine kuwaitische Gesellschaft, die als zahlungsunfähig gilt. Außerdem interessierte sich die AfD, ob die dem Eigentümer neue Fristen gesetzt werden.

Keine Strafzahlung für Grundstücksbesitzer

In der schriftlich Antwort der Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) heißt es, dass die kuwaitische Gesellschaft vorerst nicht mit einer Strafzahlung rechnen müsse. Eine solche sei dem Grundstückseigentümer nur im Falle von Komplikationen, die dieser auch selbst zu verantworten habe, angekündigt worden. Dass es momentan zu Verzögerungen beim Abtransport des belasteten Baumülls gebe, könne ihm aber nicht angelastet werden.

Schuld dafür seien vor allem das komplexe Verfahren und die Suche nach einer Entsorgungsfirma und einer Deponie. Fristen, bis wann der komplette Müll verschwunden sein muss, will Schäfer derzeit nicht setzen. Die würden sich aus weiteren Gesprächen mit dem Eigentümer, den Behörden und dem Deponiebetreiber ergeben.

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Eigentlich hätte mit der Entsorgung des gesundheitsgefährdenden Bauschutts bis Ende Juli begonnen werden sollen. Diese Vorgabe der Kreisverwaltung hatte der kuwaitische Besitzer allerdings nicht eingehalten.

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