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Das Bürgerbegehren für eine frühere Klimaneutralität der Stadt Mainz hat nach eigener Einschätzung ausreichend Unterschriften gesammelt. Die Stadt hat rechtliche Einwände.

Zum Abschluss der Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz in Mainz zeigt sich die Initiative zuversichtlich, dass sie die angestrebte Unterstützung bei den Bürgern erreicht hat. "Wir sind überzeugt, dass wir weit über die 10.000 Unterschriften kommen, die wir uns als Ziel gesetzt haben", sagte der Sprecher der Initiative "MainzZero - Klimaentscheid Mainz", Michael Lengersdorff.

Ein Bürgerbegehren kann einen Bürgerentscheid herbeiführen, wenn dies mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten verlangen. In Mainz sind dafür etwa 8.300 Unterschriften erforderlich. Nach Abschluss der Mitte Januar gestarteten Unterschriftensammlung am Sonntag will die Initiative das Bürgerbegehren am 7. Juni bei der Stadt einreichen.

Mainz soll schon 2030 Klimaneutralität erreichen

"Das ist ein großer Erfolg, dass wir trotz Corona und oft schlechten Wetters eine so breite Unterstützung gefunden haben", sagte Lengersdorff. In dem Bürgerentscheid soll die Verwaltung verpflichtet werden, bis Ende dieses Jahres einen Klima-Aktionsplan vorzulegen. Ziel soll es sein, alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren zu nutzen, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen. Spätestens ab 2022 soll demnach eine jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens zehn Prozent erreicht werden.

Am 30. Mai endet die Unterschriftensammlung zum Klimaentscheid Mainz (Symbolbild). (Foto: Screenshot Klimaentscheid Mainz)
Am 30. Mai endet die Unterschriftensammlung zum Klimaentscheid Mainz (Symbolbild). Screenshot Klimaentscheid Mainz

Die Stadt hat sich als Ziel gesetzt, Klimaneutralität gemeinsam mit Wirtschaft und Bevölkerung "bis spätestens 2050, möglichst aber vorher, idealerweise bereits bis zum Jahr 2035" zu erreichen. Im September 2019 hat der Mainzer Stadtrat einen "Klimanotstand" ausgerufen.

Stadt: Begehren kommt zu spät, aber Anstöße aus der Bürgerschaft sind gut

"Seitdem ist so gut wie nichts geschehen", kritisierte Lengersdorff. "Wir hoffen, dass die Stadt sich jetzt bewegt und sich unsere Forderungen zu eigen macht", sagte der Sprecher der Initiative. "Es wäre besser, das Geld für die Organisation eines Bürgerentscheids in konkrete und vor allem auch nachvollziehbare Maßnahmen für den Klimaschutz zu stecken." Ein Bürgerentscheid sei nicht Selbstzweck. Auch sei der Initiative nicht an einer Konfrontation und nicht an einer Spaltung gelegen. "Aber wenn sich die Stadt nicht darauf einlässt, bestehen wir auf einer Abstimmung." Sollte die Stadt sich weigern, den Bürgerentscheid anzusetzen, werde die Initiative notfalls auch vor Gericht gehen.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat erklärt, dass die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz an den Beschluss des Stadtrats zum Klimanotstand ansetze. "Das Bürgerbegehren hätte innerhalb von vier Monaten danach gestartet werden müssen." Diese Frist sei jetzt verstrichen. Die Sammlung von Unterschriften diene der Unterstützung für das gemeinsame Anliegen. Anstöße aus der Bürgerschaft seien von Vorteil. "Ich halte es aber für unglücklich, wenn die Frage zu sehr zugespitzt wird", sagte Ebling. Der mit der Industrie- und Handelskammer abgestimmte Masterplan Klimaschutz sei ein guter Ansatz, um das angestrebte Ziel in einem überschaubaren Zeitraum zu schaffen.

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