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Knapp anderthalb Jahre ist es her - das Deponieunglück von Heßheim mit zwei Toten. Das am Dienstag veröffentlichte TÜV-Gutachten sorgte im Umweltausschuss des Mainzer Landtags für hitzige Diskussionen.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte beispielsweise, dass der Betreiber des Zwischenlagers selbst das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Die für den Betrieb zuständige Aufsichtsbehörde, die SGD Süd, hielt dagegen, der Gutachter sei zuverlässig. Außerdem: Hätte die SGD Süd selbst einen Sachverständigen beauftragt, hätte das Unternehmen nicht mit diesem zusammenarbeiten müssen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Umweltministerium weist Kritik zurück

Ein weiterer Vorwurf seitens der CDU: Das Umweltministerium habe nur auf Drängen und spät das Gutachten veröffentlicht. Für die Anwohner müsse deutlich werden, ob die Anlage für sie gefährlich sei.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) wies die Kritik zurück. "Wir haben immer die größtmögliche Transparenz gewahrt." Eine schnellere Veröffentlichung nach Erhalt des Gutachtens Anfang Dezember sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen.

Gutachten vorab im Netz einsehbar

Die Firma "Süd Müll", die das Sonderabfall-Zwischenlager in Heßheim betreibt, hatte das Gutachten des TÜV bereits vor der Ausschusssitzung in Teilen auf ihrer Webseite veröffentlicht. Es umfasst insgesamt 96 Seiten.

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Gefahr sei nicht erkennbar gewesen

Die Prüfer des TÜV Saar kommen in dem Gutachten zu dem Schluss, dass die Betreiber der Deponie die sogenannte Gefährdungsbeurteilung grundlegend überarbeiten sollten. Darin wird festgelegt, wie gefährlich einzelne Aufgaben für die Mitarbeiter sein können. In diesem Fall geht es speziell darum, wie Abfall dort angeliefert und umgefüllt wird. Der Betreiber habe damit begonnen, die Mängel abzustellen.

Der TÜV kommt zu der Bewertung, dass die Mitarbeiter bei dem Unfall im August 2018 nicht davon hatten ausgehen können, dass das Umfüllen von Abfallstoffen gefährlich sein könnte. Dieser Vorgang hatte dann jedoch zu einer tödlichen chemischen Reaktion geführt. Der TÜV fordert außerdem, dass der Deponie-Betreiber seinen Sicherheitsbericht überarbeiten müsse.

Gutachten laut Deponiebetreiber nicht detailliert genug

Die Firma "Süd Müll" teilte auf Anfrage des SWR mit, der Gutachter gehe in weiten Teilen nicht genügend in die Details. Sie werfen ihm vor, sich nicht ausreichend mit dem technischen und rechtlichen Regelwerk auseinander gesetzt zu haben.

Die Schutzausrüstung der beiden Männer habe genau den Vorgaben entsprochen. Der Unfall sei so nicht vorhersehbar gewesen. "Süd Müll" wolle nun den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen warten. Damit sei wohl im März zu rechnen.

CDU fordert volle Transparenz

Trotz einiger Kritik in dem nun veröffentlichten Gutachten stellte der Sachverständige auch fest: Durch den Unfall habe keine Gefahr für die Anwohner bestanden. Dennoch forderte die Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft gegen Mülldeponie im Vorfeld der Ausschusssitzung die Stilllegung des Sonderabfallzwischenlagers. Ein Weiterbetrieb sei "grob fahrlässig".

"Auf der Grundlage des Rechtsrahmens können wir sagen, der Anlagenbetrieb ist aktuell nicht zu untersagen", sagte hingegen der Leiter der Aufsichtsbehörde SGD Süd, Hannes Kopf, im Umweltausschuss.

Container falsch beschriftet

Im August 2018 waren auf der Deponie zwei Menschen ums Leben gekommen. Eine Ursache des Unglücks war nach Erkenntnissen der Justiz die falsche Beschriftung eines Containers. Beim Umfüllen soll es damals zu einer chemischen Reaktion gekommen sein, bei der giftiger Schwefelwasserstoff freigesetzt wurde.

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