Traktoren fahren über eine verschneite Straße in Alzey. Auf einem Schild steht "Wir können Insektenschutz besser!". (Foto: SWR, S. Grom)

Hunderte Landwirte aus Rheinland-Pfalz protestieren

Bundesregierung verabschiedet Insektenschutz-Gesetz

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Die Bundesregierung hat heute ein strengeres Gesetz zum Insektenschutz verabschiedet. Am Dienstag hatten über 1.000 Landwirte in Rheinland-Pfalz dagegen demonstriert.

Die Bundesregierung will verstärkt gegen das Insektensterben vorgehen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes und brachte eine Verordnung auf den Weg. Dadurch soll unter anderem das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis Ende 2023 endgültig verboten werden. Die Gesetzesnovelle muss noch durch den Bundestag, der Verordnung muss auch der Bundesrat zustimmen.

Bauerndemos am Dienstag

In Rheinland-Pfalz hatten am Dienstag Bauern, die über das strengere Gesetz verärgert sind, demonstriert. Bis Dienstagmittag waren es mehr als 1.000 Fahrzeuge, die nach Angaben des Bauern- und Winzerverbandes unterwegs waren. In Rheinhessen mit dem Ziel Alzey, in der Pfalz auf dem Weg nach Kaiserslautern. Bei der dritten Sternfahrt hieß das Ziel der Landwirte aus der Südpfalz Neustadt an der Weinstraße.

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Sieben Prozent Nutzfläche könnte wegfallen

Durch das strengere Gesetz zum Insektenschutz soll unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verboten werden. Wiesen und Streuobstwiesen sollen zu Biotopen erklärt werden. Der Bauernverband Rheinland-Pfalz befürchtet, dass die Landwirte in diesen Gebieten dann nichts mehr anbauen können und sich die Bewirtschaftung nicht mehr rechnet. In der Folge könnte es dazu kommen, dass Betriebe schließen müssten. Laut Bauernverband wären sieben Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland von der Regelung betroffen.

Bauernverband sieht nur Verlierer

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt sagte am Dienstag, dass es bei einer Verabschiedung des Gesetzes nur Verlierer gäbe. Vielen Landwirten, Winzern, Obst- und Gemüsebauern würde die betriebliche Zukunft verbaut. Erfolgreiche Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft würden aufs Spiel gesetzt. In der Konsequenz sei die vom Verbraucher gewünschte regionale Produktion von Lebensmitteln in Gefahr - ohne dem Insektenschutz wirklich zu dienen, so Hartelt.

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