Ins Rollen gebracht hatte die Entscheidung eine Privatperson aus Mainz, die gegen die Tempo-30-Regelung schon im Juni 2021 Widerspruch eingelegt hatte.
Neues Gutachten zu Stickstoffdioxid-Werten
Grundlage der Entscheidung des Stadtrechtsausschusses ist ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des Tempolimits. Danach sind die Stickstoffdioxid-Werte in den betroffenen Straßen gesunken, Grenzwerte seien unterschritten worden. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vermutlich auch ohne die Tempo-30-Beschränkung eingehalten werden könnte. Aus juristischer Sicht entfalle damit der Grund für das Tempolimit.
Schilder müssen sofort abgehängt werden
Die Tempo-30-Schilder müssen jetzt sofort abgehängt oder verhüllt werden, das hat der Stadtrechtsausschuss angeordnet. Außerdem werde das Blitzen auf den betroffenen Straßen sofort eingestellt. Die Bußgelder, die bisher verhängt wurden, bleiben aber gültig, sagte die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne).
Deutsche Umwelthilfe will rechtliche Prüfung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Aussetzen von Tempo 30 rechtlich prüfen lassen. Sie verwies auf Urteile und Vergleiche, die mit der Stadt Mainz geschlossen wurden. Vor Jahren hatte die DUH Mainz wegen der schlechten Luftqualität verklagt und als Gegenmaßnahmen Tempo 30 rechtlich bindend in den städtischen Luftreinhalteplan schreiben lassen. Die nun getroffene Entscheidung des städtischen Rechtsausschusses nannte ein DUH-Sprecher "skurril".
Ortsvorsteher der Mainzer Altstadt äußert sich
Für die Bewohner in der Mainzer Altstadt, die von den großen Tempo-30-Straßen begrenzt wird, sei die Entscheidung nicht schön, sagt Brian Huck (Grüne), Ortsvorsteher der Altstadt. Er habe sehr viele positive Rückmeldung seit der Einführung des Tempolimits bekommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung habe die Anwohner in der Altstadt entlastet, sie hätten sich sicherer gefühlt und der Straßenlärm habe sich verringert. Huck geht aber davon aus, dass Tempo 30 über den städtischen Lärmaktionsplan bald wieder eingeführt wird.
FDP: Entscheidung ist "Klatsche" für Verwaltung
Die FDP-Stadtratsfraktion teilt in einer Pressemitteilung mit, sie habe von Anfang an die Geschwindigkeitsbegrenzungen abgelehnt. Bei den Straßenzügen handele es sich um "Hauptverkehrsachsen in der Mainzer Innenstadt mit erheblicher Bedeutung für die Bewohner, Handel und Gewerbe". Der Effekt der Geschwindigkeitsreduzierung auf den Ausstoß von Stickoxiden sei nach Aussage des Umweltbundesamtes sehr gering und es sei bei der Einführung von Tempo 30 schon klar erkennbar gewesen, dass die Werte in den Straßenzügen auch ohne das Tempolimit eingehalten werden können, so die FDP-Fraktion.
Stadt will Tempo 30 wieder einführen
Verkehrsdezernentin Steinkrüger betonte, die Stadt wolle das Tempolimit so schnell wie möglich wieder einführen. Es habe nachweislich weniger Unfälle gegeben, die Zahl der Unfälle habe sich seit Einführung des Tempolimits halbiert, so Steinkrüger. Außerdem sei der Lärm auf den Straßen deutlich reduziert worden.
Aktuelle Messwerte In Mainz ist die Luft deutlich besser geworden
Modernere Busse, Radwege, Tempo-30-Zonen: All das hat in Mainz offenbar dazu beigetragen, dass die Luft besser geworden ist. Das zeigen Messungen des Landesamtes für Umwelt.
