SWR-Podiumsdiskussion zur OB-Wahl

Das wollen die Kandidaten bei Wohnen, Verkehr und Freizeit in Mainz

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AUTOR/IN
Judith Seitz

Am 12. Februar wird in Mainz gewählt. Beim SWR-Podium stellten sich sechs Kandidaten und Kandidatinnen den Fragen zur ihrer geplanten Politik. Und verrieten, wen sie wählen würden.

Die Themen des Abends:
Mobilität und Verkehr
Wohnen und Bauen
Stadtentwicklung und Freizeitangebote
Ein bisschen Spaß muss sein

Die gesamte Veranstaltung nochmal anschauen:

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Das Interesse an der Runde der OB-Kandidaten war groß. Schon eine Stunde, bevor das Podium begann, füllte sich der Saal des Frankfurter Hofs. Am Ende waren die rund 300 Stühle besetzt, unter den Gästen auch eine Schulklasse. "Gemeinschaftskundeunterricht vor Ort". Wer keinen Platz mehr gefunden hatte, konnte den Live-Stream im Foyer verfolgen.

Zwei Stunden lang fühlte das Moderations-Duo Christiane Spohn und Olaf Lemcke den sechs OB-Kandidaten und -Kandidatinnen Marc Engelmann (FDP), Nino Haase (parteilos), Mareike von Jungenfeld (SPD), Martin Malcherek (DIE LINKE), Manuela Matz (CDU) und Christian Viering (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Zahn.

Viel Verkehr macht Mainz zu schaffen

Im ersten Themenblock Mobilität wurde schnell klar, dass sich in Mainz etwas tun muss. Es gibt zu viel Verkehr auf zu engem Raum. Dazu die unterschiedlichen Bedürfnisse für den Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr. Mehrfach wurde ein fehlendes Gesamtkonzept bemängelt.

Manuela Matz argumentierte, dass die Bedürfnisse der Menschen je nach Wohnort ganz unterschiedlich seien. In der Innenstadt sei der Radverkehr sicherlich wichtiger als in Mainz-Ebersheim. Dort bräuchte es dagegen eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ideologiefrei, sachorientiert und pragmatisch" müsse über das Thema Verkehr beraten werden, so Matz.

Die große Mobilitätswende forderte erwartungsgemäß der Grüne Viering. Verkehrsraum müsse umverteilt werden: "Da wo heute Autos fahren oder parken, wird es in Teilen zukünftig so sein müssen, dass dort Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen unterwegs sind." Autos ganz aus der Stadt verdrängen wolle er aber nicht. Auch Mareike von Jungenfeld und Martin Malcherek schlossen sich dieser Haltung an. Ein durchgängiger Radweg durch die Stadt müsse aber endlich her, so Malcherek.

Kandidaten einig: ÖPNV soll billiger werden

Einig waren sich alle, dass Bus- und Bahnfahren in Mainz billiger werden soll. Wie stark die Preise sinken sollen, sahen sie aber unterschiedlich. Martin Malcherek forderte einen Zuschuss zum Deutschlandticket. Statt 49 Euro solle es für alle in Mainz nur 9 Euro kosten. Nino Haase nannte eine Bezuschussung zwar gut, aber nicht für alle. Das Geld fehle sonst an anderer Stelle für Investitionen. Manuela Matz plädierte für ein 365-Euro-Ticket für alle.

Deutliche Unterschiede gab es bei der Frage, wie mit dem knappen Parkraum für Autos umgegangen werden soll. Nino Haases Idee, die Parkhäuser nachts für Anwohner zur Verfügung zu stellen, stieß bei Mareike von Jungenfeld auf wenig Gegenliebe. Der ÖPNV müsse grundsätzlich besser ausgebaut werden, um den Autoverkehr in der Stadt zu minimieren, subventioniertes Parken gehöre nicht dazu.

"Die härteste Diskussion wird immer geführt, wenn irgendwo drei Parkplätze wegfallen sollen."

Auch das flächendeckende Tempo 30 in der Innenstadt wurde teilweise kontrovers diskutiert. Abschaffen will es dort aber nur Marc Engelmann. Er argumentierte juristisch gegen das Tempolimit. Tempo 50 sei nunmal das im Bundesrecht festgeschriebene Regeltempo innerorts. Auch werde der ÖPNV dadurch unnötig ausgebremst. Das koste am Ende zusätzliches Geld.

Wohnen ist zu teuer in Mainz

Wer eine Wohnung oder gar ein Einfamilienhaus in Mainz sucht, muss viel Geld zur Verfügung haben. Um mehr Wohnraum zu schaffen, präsentierten die Kandidaten ganz unterschiedliche Modelle: Mareike von Jungenfeld sprach von 9.000 Wohnungen, die sie zusätzlich bauen möchte. Wo genau, deutete sie nur vage an. Sicher sei aber, dass es sogenannter Geschosswohnungsbau sein müsse, für Einfamilienhäuser und großzügige Bebauung fehle einfach der Platz.

Marc Engelmann wies darauf hin, dass ein Verbot von neuen Einfamilienhäusern die Lage erst recht verschärfe. Ein noch knapperes Angebot würde nur die Preise weiter nach oben treiben. Einen anderen Ansatz präsentierte Martin Malcherek, der nach oben bauen will. Ein Hochhaus in der Innenstadt über der Stadtbücherei böte sich zum Beispiel an.

Matz: Ein Baum für jedes Kind

Für Nino Haase wäre ein neuer Stadtteil "hinten nach Hechtsheim raus" eine Lösung für das Wohnungsproblem. Christian Viering nannte die Bodenbevorratung den Schlüssel. Die Mainzer Wohnbau müsse noch mehr Grund und Boden kaufen, bebauen und günstig vermieten. Dazu seien bereits 65 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Diese Summe lasse sich auch erhöhen, wenn es Flächen gebe.

Manuela Matz hatte in ihrem Wahlkampf von einem neuen Stadtteil "Waldstadt" gesprochen. In der Podiumsdiskussion klärte sie auf Nachfrage auf, dass sie damit eigentlich eine "Wald-Stadt" meinte. Sie wolle Mainz insgesamt grüner machen. Mehr Bäume könnten für besseres Klima sorgen. Als Oberbürgermeisterin würde sie jedem neugeborenen Kind in Mainz einen Baum schenken.

Mehr Lebensqualität und mehr Mitbestimmung

Ideen gab es auch viele dazu, wie und wo die Mainzerinnen und Mainzer künftig ihre Freizeit verbringen und wo mehr Orte zum Wohlfühlen geschaffen werden könnten. Für Manuela Matz könnte das der ehemalige Steinbruch in Weisenau sein. Dort schwebe ihr ein Baggersee vor, an dem junge Leute ungestört feiern könnten. Feiernde Menschen im Mainzer Winterhafen hätten zuletzt nämlich für "Ballermannatmosphäre" gesorgt.

Die anderen Kandidaten wollten lieber näher an der Innenstadt etwas verändern. Nino Haase plädierte für ein Schwimmbad im Rhein am Zollhafen, Martin Malcherek forderte mehr Kulturräume für Jugendliche zum Beispiel in der ehemaligen Dragonerkaserne und Mareike von Jungenfeld eine autofreie Zone mit Familienpark an der Großen Bleiche.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Ortsbeiräte wieder mehr einbezogen werden sollen. Diese seien zu oft außen vor gelassen worden. Eine Verordnung des ehemaligen Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD), wonach nicht alle Anträge der Ortsbeiräte von der Stadtverwaltung bearbeitet werden müssen, nannte selbst seine Parteikollegin von Jungenfeld "nicht mehr zeitgemäß".

Wo machen die Kandidaten ihr Kreuzchen?

Aufgelockert wurden die großen Themenblöcke durch Blitzfragerunden zu ganz unpolitischen Themen. Da erfuhr man, dass Christian Viering sein grünes Glücksbärchenkostüm für die Fastnacht nicht mehr findet, Mareike von Jungenfeld mit ihrem Sohn den Toten Hosen zujubelt und dass Manuela Matz einen kleinen Zoo zuhause hat.

Nach zwei Stunden Diskussion gab es für die sechs Kandidaten und Kandidatinnen noch eine Abschlussfrage, die für Erheiterung auf dem Podium und im Publikum sorgte: Sie mussten verraten, wen sie wählen würden, wenn sie sich nicht selbst wählen dürften. Wenn es nach seiner Konkurrenz ginge, wäre an diesem Abend Martin Malcherek neuer OB geworden. Gleich zwei Kandidaten entschieden sich für ihn. Am 12. Februar werden aber wohl sicher alle das Kreuzchen bei ihrem eigenen Namen machen.

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Podiumsdiskussion ohne Kandidat Haker

Eingeladen waren alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Zugesagt hatten Marc Engelmann von der FDP, der parteilose Kandidat Nino Haase, Mareike von Jungenfeld von der SPD, Martin Malcherek von der Partei DIE LINKE, Manuela Matz von der CDU und Christian Viering von Bündnis 90/Die Grünen. Der Kandidat der Satirepartei Die PARTEI, Lukas Haker, nahm nicht teil.

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