Der Niersteiner Baudezernent Peter Krämer (CDU) ist sehr verwundert. Dem SWR sagte er, er habe seit der Ankündigung eines Entsorgungskonzeptes für den Müll auf dem Gelände des Rhein-Selz-Parks nichts mehr von der Kreisverwaltung gehört. Deshalb sei er selbstverständlich davon ausgegangen: "Das läuft wie vereinbart." Krämer will jetzt in Ingelheim bei der Kreisverwaltung nachhaken.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrätin Schäfer (CDU)
Sein Kollege im Niersteiner Stadtrat Thomas Gehring (Wählergruppe NEU) wird noch deutlicher: Sollte sich herausstellen, dass der Müll immer noch auf dem ehemaligen Kasernengelände der US-Armee liege, dann bleibe nur noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige gegen Landrätin Dorothee Schäfer (CDU).
"Die Landrätin kommt ihren Pflichten nicht nach."
Kommunalaufsicht soll eingeschaltet werden
Auch die AfD-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen will den Druck erhöhen. Carsten Propp sitzt für die AfD im Kreistag und im Niersteiner Stadtrat. Er fordert die Kreisverwaltung auf, das Entsorgungskonzept und das Müllgutachten offenzulegen.
Wenn das nicht geschehe, werde er die Kommunalaufsicht einschalten. Er vermutet, dass der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten werde. Im Rhein-Selz-Park lagere mehr gefährlicher Sondermüll, als man bisher zugegeben habe, so Propp in einer Mitteilung.
Kommentar Geht es beim Rhein-Selz-Park nur ums Geld?
Seit Monaten liegt im Rhein-Selz-Park giftiger Müll. Die zuständige Kreisverwaltung Mainz-Bingen macht aber nichts. Warum? Ein Kommentar.
Gefährlicher Müll lagert seit Jahren offen auf dem Gelände
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hatte im Herbst vergangenen Jahres angekündigt, dass der kuwaitische Besitzer des Areals bis Ende Februar den unbelasteten Bauschutt zu entsorgen habe. Der belastete Müll solle so schnell wie möglich beseitigt werden.
Nach SWR-Informationen ist aber in den vergangenen Monaten nichts passiert. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat zugegeben, dass die Entsorgung noch nicht vollständig sei.
Für die krebserregenden Stoffe habe aber der kuwaitische Besitzer jetzt eine Firma gefunden, die die gefährlichen Materialien fachgerecht entsorgen könne. Wann die Entsorgung aber beginne, sei völlig unklar.
Belasteter Bauschutt schon seit Jahren bekannt
Der kuwaitische Besitzer hatte das ehemalige Kasernengelände der amerikanischen Streitkräfte zwischen Nierstein und Schwabsheim 2018 gekauft. Er wollte dort die ehemaligen Häuser US-amerikanischer Offiziere zu Villen umbauen. Dazu wurden die bestehenden Gebäude entkernt und der Bauschutt zwischen den Gebäuden gelagert. Kurz darauf wurde ein Baustopp über den gesamten Rhein-Selz-Park verhängt, weil der Bebauungsplan fehlerhaft war.
Seit dem liegt auch der Schutt mit krebserregenden Stoffen offen auf dem Gelände. Thomas Gehring von der Wählergruppe NEU befürchtet, dass die umliegenden Felder Niersteiner Landwirte durch die Stoffe kontaminiert werden könnten.
