STAND

Im nächsten Jahr geht der Streit über die Luft in Mainz in die nächste Runde. Dann wird sich das Oberverwaltungsgericht in Koblenz damit befassen. Denn die Positionen von Stadt und Deutscher Umwelthilfe liegen nach wie vor weit auseinander.

Seit Monaten fragen sich Besitzer von Dieselfahrzeugen in Mainz, ob für sie künftig Innenstadtzonen tabu sind. Die Landeshauptstadt liegt nach wie vor mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Clinch. Es geht um die Umsetzung eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2018 für sauberere Luft. Während die Stadt auf ihren fortgeschriebenen Luftreinhalteplan verweist, sagt die DUH, Mainz erfülle die Forderungen des Gerichts nicht.

Nach Ansicht der Umwelthilfe tut Mainz zu wenig

DUH-Anwalt Remo Klinger sagt, in Mainz lägen die Stichstoffdioxid- also NO2-Werte an der Rheinachse der Stadt noch immer über dem europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Mainz tue immer noch zu wenig, sagt Klinger und verweist auf die hessische Nachbarstadt auf der anderen Rheinseite. "Wiesbaden zeigt, wie es geht." Dort konnten Fahrverbote abgewendet werden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte.

Anfang Dezember scheiterte die DUH vor dem Mainzer Verwaltungsgericht mit einem Antrag auf Vollstreckung des Urteils zur Luft von Oktober 2018. Das Gericht betonte, die Kommune sei mit dem zum 1. April dieses Jahres geänderten Luftreinhalteplan ihrer Verpflichtung nachgekommen. Das Urteil von 2018 schreibe nicht bindend vor, dass es zu Fahrverboten kommen müsse. Doch genau das strebt die DUH an und reichte auch eine Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz ein, wie Sprecher Thomas Stahnecker sagt. Wann in diesem noch am Anfang stehenden Verfahren eine Entscheidung getroffen werde, lasse sich noch nicht absehen.

Ebling sieht Erfolge im Bemühen um sauberere Luft

Der frisch wiedergewählte Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sieht seine Stadt auf gutem Weg. "Bei den Werten werden wir kontinuierlich besser." Das sei unter anderem mit zahlreichen Maßnahmen zur Verkehrswende und der Umrüstung der Busflotte gelungen. Die NO2-Werte lägen an der zuletzt immer wieder kritischen Messstelle nahe dem Hauptbahnhof nur noch leicht über dem Grenzwert. Er muss aber auch einräumen, dass die Werte an der Rheinachse deutlich zu hoch sind.

Luftmessstation an der Mainzer Parcusstraße. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Die Werte an der Messstelle nahe des Bahnhofs haben sich verbessert Picture Alliance

Es sei denkbar, so Ebling, auch an der rheinnahen Achse die Möglichkeit zonaler Fahrverbote im Luftreinhalteplan zu verankern. Das war in der jüngsten Fassung schon im Fall des zentralen Bleichenviertels geschehen. Der OB sagt: "Wir wollen die Luft weiter verbessern und werden den Luftreinhalteplan weiter fortschreiben." Mit Blick auf das OVG-Verfahren betont er: "Ich kann nicht vorhersehen, wie Gerichte entscheiden. Wir halten Fahrverbote nach wie vor für keine erstrebenswerte Alternative und wollen sie tunlichst vermeiden."

Mainz setzt auf Radverkehr

Laut Ebling laufen derzeit Untersuchungen, wie sinnvoll Tempo-30-Zonen in einigen Bereichen der Innenstadt sein können. Außerdem solle der Radverkehr ausgebaut werden. "Statt wie bisher einen Radbeauftragten soll es in Zukunft ein Rad-Büro mit fünf Köpfen geben. Wir wollen da eine größere Planungseinheit schaffen", kündigt Ebling an. Dass das Thema Verkehr und Mobilität den Menschen immens wichtig sei, habe er im OB-Wahlkampf deutlich gespürt. Dazu gehöre auch die dauerhafte Absicherung der Finanzierung des ÖPNV.

STAND
AUTOR/IN