Der Grund: die Stadt ist nach Angaben eines Sprechers unzufrieden mit der Arbeit der Kreisverwaltung in Ingelheim.
Weniger Kosten für Mainz und Ingelheim
Als die Stadt und der Landkreis 2015 diese Zusammenarbeit vereinbarten, hofften beide Seite auf weniger Aufwand und weniger Kosten bei den verschiedenen Bußgeldverfahren. Die Stadt Mainz sollte sich um die Bußgelder im Straßenverkehr kümmern, der Kreis Mainz-Bingen um alle anderen Bußgeldverfahren. Das klappte aber nach Ansicht von Mainz eher schlecht.
Sieben städtische Ämter rechnen Bußgelder über den Kreis ab
Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, den Vertrag zwischen Stadt und Kreis nicht mehr zu verlängern. Der städtische Haupt- und Personalausschuss hatte dieser Beschlussvorlage schon einstimmig zugestimmt.
Der Kreis war zum Beispiel für die Verfahren bei illegalen Müllablagerungen zuständig, oder wenn illegal Bäume gefällt wurden. Sieben städtische Ämter - vom Schulamt über das Ordnungsamt bis zum Bauamt - hatten ihre Bußgeldverfahren an den Kreis abgegeben.
Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis
In der Beschlussvorlage für den Stadtrat hatten die Mainzer nun die Probleme mit dem Kreis an einigen Beispielen aufgelistet. So seien unter anderem Mainzer Bußgeldverfahren ohne vorherige Absprache vom Kreis eingestellt worden. Mehrfachtäter seien so ohne Strafe davon gekommen.
Viele Autos, wenig Platz Parken für Anwohner immer teurer - Stadt Mainz verteilt Knöllchen
Parkplätze in Städten sind knapp, das ist nicht neu. Selbst Anwohner kurven stundenlang herum und werden jetzt auch noch kräftiger zur Kasse gebeten.
Keine Strafen für Wildpinkler
Brian Huck, Ortsvorsteher in der Mainzer Altstadt, nannte in der Ausschusssitzung als Beispiel die so genannten Wildpinkler, die ohne Bußgelldverfahren davon gekommen seien. Die Bearbeitungsdauer sei außerdem viel zu lang gewesen und eine Kontaktaufnahme mit den Kreisstellen schwierig. Die Bußgelder seien auch nicht nach Ämtern und Fällen aufgeteilt worden. Auch die vierteljährliche Überweisung der Bußgeldeinnahmen sei nicht erfolgt.
Kreis Mainz-Bingen wollte Gespräche
Ein Gespräch zwischen dem Mainzer Oberbürgermeister Nino Hasse (parteilos) und Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) zur Problematik habe keine Besserung gebracht, heißt es von Seiten der Stadt Mainz.
Aus Sicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen wurden die Fälle, die aus Mainz nach Ingelheim verwiesen wurden, immer komplizierter, so dass eigentlich mehr Personal in der Bußgeldstelle notwendig gewesen wäre. Das habe aber nicht dem Stellenplan entsprochen. All das habe man mit der Stadtverwaltung und den betroffenen städtischen Ämter besprechen wollen, aber aus Mainz nie eine Antwort erhalten.
Alzey-Worms hält an Kooperation fest
Der Kreis Alzey-Worms, der ebenfalls Teil der Kooperation ist und seine Bußgeldverfahren über die Verwaltung in Ingelheim abwickeln lässt, hält an der Zusammenarbeit zunächst fest, will sich die Verfahren nun aber genauer ansehen.
