Ein Berg voller Schutt liegt zwischen entkernten Häusern (Foto: SWR)

Aktuelle Debatte im Parlament

Sondermüll Rhein-Selz-Park Nierstein Thema im Landtag

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Donnerstag unter anderem mit dem Sondermüll im Rhein-Selz-Park in Nierstein befasst. Die AfD-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Debatte beantragt.

Es geht um 1.300 Tonnen Müll, der laut Experten mit krebserregenden Stoffen belastet ist. Die AfD-Fraktion forderte das Land auf, die Planungsaufsicht zu übernehmen und konkrete Schritte einzuleiten, um den Müll sachgerecht zu entsorgen.

Ministerin Eder weist Vorwürfe zurück

Umweltministerin Eder hat im Landtag eine Zuständigkeit des Landes zurückgewiesen. Für die Entsorgung des mit krebserregenden Stoffen belasteten Mülls sei die Kreisverwaltung Mainz-Bingen verantwortlich. Allerdings seien Länderbehörden beratend tätig. Laut Eder sei bereits ein Teil des Schutts entfernt worden. Im Juli solle dann weiterer Müll auf eine Deponie nach Hessen gebracht werden, das habe Eder von der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd erfahren.

Kritik an Ingelheimer Kreisverwaltung wegen des Sondermülls

Sprecher von SPD und Grünen kritisierten dabei die Ingelheimer Behörde für deren Vorgehen. Der SPD-Abgeordnete Rahm sprach von einer Lokalposse und nannte die Situation im Rhein-Selz-Park "schlimm." Die AfD blieb bei ihrer Forderung, das Ministerium müsse eingreifen, wenn lokale Behörden versagten. Die FWG forderte Eder auf, den -so wörtlich - "Mist" endlich zu beseitigen.

Die Kreisverwaltung hatte noch vor kurzem auf SWR-Anfrage mitgeteilt, dass von dem Sondermüll nur dann Gefahr ausgehe, wenn dieser bewegt würde. Dies ist allerdings Augenzeugen zufolge bereits geschehen. Die Entsorgungsarbeiten können nur von speziellen Unternehmen durchgeführt werden. Deren Mitarbeiter müssen dabei Schutzkleidung tragen und zahlreiche Vorschriften beachten, heißt es in einem Gutachten.

Kuwaitischer Investor wollte auf Rhein-Selz-Park bauen

Der belastete Bauschutt stammt aus entkernten Gebäuden. In ihnen wollte ein kuwaitischer Investor Ferienwohnungen bauen. Wegen Beschlüssen des Niersteiner Stadtrates kam es zu einem Baustopp. Seitdem liegt dort der Sondermüll im Freien: Asbest, künstliche mineralische Fasern und vieles mehr, zum Teil vermischt mit eigentlich unbelastetem Bauschutt. Augenzeugen zufolge sind viele der Stoffe bereits durch den Wind zum Teil weit über das Gelände verteilt worden. Weil ein Teil des Sondermülls zudem vergraben sein soll, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Mainz.

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