Im Zusammenhang mit dem Rhein-Selz-Park wird die Stadt Nierstein gegen ein Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorgehen. Nach SWR-Informationen hat das der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Das OVG hatte im Juli einen Bebauungsstopp für den Rhein-Selz-Park, den der Niersteiner Stadtrat beschlossen hatte, gekippt - und zwar wegen Formfehlern.
Angst vor Lärm
Der Niersteiner Stadtrat hatte 2019 für das frühere US-Kasernengelände eine sogenannte Veränderungssperre beschlossen. Damit sollte verhindert werden, dass Investoren dort eine Motocross-Strecke bauen. Anwohner befürchten unter anderem großen Lärm.
Betroffener stimmt im Stadtrat mit
Einer der Stadträte wohnt in der Nähe des Rhein-Selz-Parks - sein Grundstück könnte vom Lärm der Strecke betroffen sein. Auch er stimmte im Stadtrat über die Veränderungssperre ab. Dies hätte er aber nicht gedurft, urteilte das Oberverwaltungsgericht, weil er persönlich von dem Abstimmungsergebnis profitiere. Aus diesem Grund sei der Ratsbeschluss unzulässig.
Revision am Bundesverwaltungsgericht?
Dagegen wehrt sich jetzt die Stadt. Niersteins Bürgermeister Jochen Schmitt sagte dem SWR, das Urteil sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die Stadt will nun Beschwerde einlegen und strebt eine Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.