Auch gegen den Besitzer des Areals, einen kuwaitischen Investor, ist Anzeige erstattet worden. Gestellt hat sie Carsten Propp (AfD), Mitglied im Nierstein-Schwabsburger Ortsbeirat und im Kreistag Mainz-Bingen. Außerdem haben er und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Torsten Struth, mitgeteilt, dass sie wegen des Mülls im Rhein-Selz-Park die Kommunalaufsicht eingeschaltet haben.
Mit diesem Schritt will die AfD erreichen, dass sowohl die vorliegenden Gutachten zur Gefährlichkeit des Mülls als auch das Entsorgungskonzept den Kreistagsfraktionen vorgelegt wird. Bislang hält die Ingelheimer Kreisverwaltung, die als untere Abfallbehörde für die Entsorgung verantwortlich ist, diese Unterlagen zurück.
Der Streit um den zum Teil mit krebserregenden Stoffen belasteten Müll auf dem ehemaligen Kasernengelände nimmt damit wieder Fahrt auf. Die kuwaitischen Besitzer hatten ehemalige Häuser der US-Armee entkernt und den Bauschutt zwischen den Gebäuden liegen gelassen. Aus einem TÜV-Bericht, der dem SWR vorliegt, geht hervor, dass sich im Schutt krebserregende Stoffe befinden, die schnellstens fachgerecht verpackt und entsorgt werden müssen. Dieser TÜV-Bericht ist schon mehrere Jahre alt.
Landrätin weist Vorwürfe zurück
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat inzwischen auf die SWR-Berichterstattung reagiert. In einer Mitteilung weist Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Allerdings sei die Entsorgung des belasteten Mülls schwieriger als ursprünglich geplant. Dementsprechend verzögere sich die Entsorgung. Die kuwaitischen Investoren hätten allerdings zugesagt, dass damit Anfang Mai begonnen werde.
Gutachterlich sei festgestellt worden, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung weiter, dass ein Auswaschen der gefährlichen Stoffe im Schutt durch Regen und ein Eindringen ins Grundwasser ausgeschlossen sei. Dass weder Gutachten noch das Entsorgungskonzept veröffentlicht würden, hänge mit sensiblen firmenbezogenen Unterlagen zusammen. "Die Herausgabe tangiert Interessen schutzwürdiger Dritter", heißt es wörtlich.
Geht es beim Rhein-Selz-Park nur ums Geld?
Belasteter und unbelasteter Müll auf Gelände
Zwischen den entkernten Häusern türmen sich außer dem mit krebserregenden Stoffen belasteten Müll auch unbelastete Baumaterialien wie Holz oder Steine. Diese hätten ursprünglich bis Ende Februar von den Kuwaitis abtransportiert werden sollen.
Hierzu schreibt die Kreisverwaltung, dass der Grundstücksbesitzer nochmals aufgefordert wurde, diesen Schutt schnellstmöglich zu entsorgen. Gleichzeitig laufe der Abtransport stetig weiter. Dem SWR liegen allerdings Informationen vor, dass auch beim Abtransport des unbelasteten Mülls seit Monaten nichts mehr passiert ist.
Anzeige als Abgeordneter und Anwohner
Dem Fraktionsvorsitzenden im Niersteiner Stadtrat und Kreistagsabgeordneten Carsten Propp ist das alles zu wenig. Seine Anzeige zielt auf die Nichtumsetzung und Kontrolle des Entsorgungskonzeptes. Außerdem habe er als Privatmann und Anwohner Anzeige erstattet, weil hinter seinem Grundstück ein Bach verlaufe, der mit Wasser aus dem Areal des Rhein-Selz-Parks gespeist werde.
