Mainz

Luca-App Thema im Rechtsausschuss des Landtages

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Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich heute mit einem Fall von unrechtmäßiger Nutzung von Kontaktdaten aus der Luca-App. Die Polizei hatte bei Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Sturz mit Todesfolge in Mainz auf Daten von Besuchern einer Gaststätte zugegriffen. Seitdem stehen Gesundheitsamt und Ermittlungsbehörden in der Kritik.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte der Daten-Abfrage zugestimmt. Daraufhin seien 21 potenzielle Zeugen ausfindig gemacht und angerufen worden. Ende November war in Mainz ein Mann mit schweren Kopfverletzungen auf der Straße vor einem Lokal gefunden worden. Zehn Tage später starb der 39-jährige im Krankenhaus.

Vor dem mutmaßlichen Sturz hatte der Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Streit mit einem jüngeren Mann. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert Aufklärung darüber, wie es zu der unzulässigen Datenabfrage kommen konnte. Das Justizministerium hat mittlerweile einen Bericht der Staatsanwaltschaft Mainz angefordert und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz beauftragt, den Vorgang zu prüfen.

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