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Der Arab Nil-Rhein-Verein will seinen muslimischen Kindergarten wieder öffnen. Der Verein klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Rheinland-Pfalz.

Der Rechtsstreit um den muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz ist in der nächsten Runde. Das Landesjugendamt hatte dem Moscheeverein Arab Nil-Rhein im Februar 2019 die Betriebserlaubnis entzogen. Die Behörde sah bei dem Verein eine Nähe zur Ideologie der Muslimbruderschaft und der ultrakonservativen Form des Islams, des Salafismus. Der Verein hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz vergebens versucht, die Schließung zu verhindern.

OVG Koblenz bestätigte Schließung der Al Nur-Kita

Das OVG Koblenz folge der Einschätzung des Landesjugendamtes. In seinem Urteil sah es ebenfalls die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft. Nach dem Eilverfahren hat am Donnerstag das Hauptverfahren vor dem Mainzer Verwaltungsgericht begonnen. Der Arab Nil Rhein-Verein Mainz hofft jetzt, die Betriebserlaubnis für den Kindergarten wieder zu bekommen.

Fall vor dem Mainzer Verwaltungsgericht

Bei der Verhandlung vor dem Mainzer Verwaltungsgericht ging es unter anderem darum, ob die muslimischen Kinder genügend Kontakt zu deutschen Kindern hatten. Das war die Auflage, als der Arab Nil Rhein-Verein 2008 die Betriebserlaubnis für den Kindergarten bekommen hatte. Die Kita solle sich regelmäßig mit anderen Mainzer Kindergärten treffen, damit die muslimischen Kinder auch deutsche Kinder und deren Kultur kennenlernen würden. Das Landesjugendamt wirft dem Verein vor, es habe zu wenige solcher Treffen gegeben. Das sei ein Grund dafür gewesen, dem Verein die Betriebserlaubnis zu entziehen. Ein anderer Grund: die Nähe zum Salafismus im Verein. Die Kinder seien diesen extremistischen religiösen Strömungen ausgesetzt gewesen.

Der Vorsitzende des Vereins, Samy El Hagrasy, bestreitet das. Die pädagogische Arbeit im Kindergarten sei immer einwandfrei gewesen. Er sagte dem SWR, dass er gar nicht gewusst habe, dass die Prediger, die der Verein eingeladen hatte, extreme Ansichten vertreten würden.

Nähe zum Salafismus

Das Landesjugendamt hatte immer wieder kritisiert, dass der Verein umstrittene Prediger zu Gast hatte. Diese Prediger hätten salafistische Thesen vertreten, also den Islam streng traditionalistisch ausgelegt. Zudem sollen jugendgefährdende Schriften verteilt worden sein. Laut Einschätzung des Landesjugendamtes stehe der Verein damit nicht mehr auf der Grundlage des Grundgesetzes.

Kein Einfluss auf Al Nur-Kindergarten

Der Vorsitzende des Arab Nil-Rhein Vereins, Samy El Hagrasy, betont, dass die Veranstaltungen im Moscheeverein keinen Einfluss auf die Arbeit im Al Nur-Kindergarten gehabt hätten. Außerdem seien die Kinder in dem muslimischen Kindergarten nicht von der Gesellschaft abgeschottet und isoliert worden seien.

Das Mainzer Verwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Arab Nil-Rhein Verein seine muslimische Al Nur-Kita wieder öffnen darf. Das Gericht will seine Entscheidung innerhalb der nächsten zwei Wochen schriftlich den Beteiligten zustellen.

Der Al Nur-Kindergarten in Mainz war 2009 eröffnet worden. Er ist bis zu seiner Schließung 2019 der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz gewesen.

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