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Dem ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) wird unter anderem Betrug, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Im November soll sein Prozess beginnen. Jetzt hat er angekündigt, sich zu wehren.

Marcus Held ließ am Montag über seine Anwältin erklären, er werde sich gegen die jetzt zugelassene Anklage verteidigen. Die Anwältin verwies auch auf die zahlreichen Vorwürfe, die nicht zur Anklage kommen sollen: "Damit steht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung fest, dass ein wesentlicher Teil der gegen Marcus Held erhobenen Vorwürfe unbegründet war."

Nicht alle Anklagepunkte zugelassen

Die vom Gericht zugelassene Anklage umfasst nicht mehr alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nicht zugelassen wurde unter anderem der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Auch wurde die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens abgelehnt, teilte das Gericht mit. Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Eröffnungsbeschluss deswegen Beschwerde eingelegt, so die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Da die rechtliche Prüfung noch andauert, könnte sich der Prozessbeginn verzögern. Der Prozessauftakt ist für November geplant.

Marcus Held steht an einem Mikrofon vor einem SPD-Plakat (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Marcus Held (SPD) will die Vorwürfe gegen ihn nicht auf sich sitzen lassen. Picture Alliance

Vor einem Jahr Anklage erhoben

Vor mehr als einem Jahr hatte die Mainzer Staatsanwaltschaft Anklage gegen Held erhoben. Nun hat das Landgericht das Hauptverfahren zugelassen.

Wie das Mainzer Landgericht mitteilt, geht es in der Anklage im Kern um Grundstücke in dem Oppenheimer Baugebiet "Krämer-Eck Süd". Diese wurden verkauft, dabei sollen unrechtmäßig Gelder gezahlt oder angenommen worden sein. Neben Held sind noch zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens angeklagt.

Bund der Steuerzahler begrüßt geplanten Prozess

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßte den geplanten Prozess. Aus Sicht der Organisation geht es nicht nur um die vorgeworfene Schädigung der Stadt Oppenheim und deren Steuerzahler, sondern auch um die politische Kultur in Rheinland-Pfalz und im Bund, teilte Geschäftsführer René Quante in Mainz mit.

Auch Helds Amtsnachfolger in Oppenheim Walter Jertz (parteilos), sagte, der anstehende Prozess sei ein Zeichen dafür, dass in Deutschland der Rechtsstaat vorhanden sei. Der Vorsitzende der Wählergruppe "Wir für Oppenheim" Torsten Kram teilte mit, jetzt werde in der Causa Held endlich der Erwartung der breiten Öffentlichkeit Rechnung getragen, Licht ins Dunkel zu bringen

Dokumente über Erschließung eines Baugebiets

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen Marcus Held, nachdem am 10. Februar 2017 eine Strafanzeige gegen ihn eingegangen war. Im Sommer des Jahres bekam die Staatsanwaltschaft dann anonyme Dokumente über die Erschließung des Baugebiets "Krämer-Eck Süd" zugeschickt. Daraufhin wurden im November 2017 Räume des Oppenheimer Rathauses und eines Steuerberatungsbüros durchsucht.

Unter dem Druck der massiven Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus in Oppenheim trat Held am 28. Februar 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück.

Glaubwürdigkeit zerstört

Die SPD in Rheinland-Pfalz begrüßte damals die Anklage. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Daniel Stich, sagte damals dem SWR, er hoffe auf eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. Die Landespartei hatte Held mehrfach aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Held habe mit seinem Handeln das Vertrauen in die Politik enorm beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit sei zerstört. Held behielt sein Mandat. Vor rund einem Jahr hatte der Bundestag Helds Immunität aufgehoben.

Anonyme Verfasser nicht ermittelt

Gegen die anonymen Verfasser der Vorwürfe waren die Ermittlungen eingestellt worden. Der oder die Verfasser hätten trotz intensiver und aufwendiger polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden können, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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