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Der ehemalige Bürgermeister von Oppenheim und SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held steht seit Dienstag in Mainz vor Gericht. Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang.

Gewerbsmäßiger Betrug in zehn Fällen, Untreue in 14 Fällen, Bestechlichkeit in sechs Fällen sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz - all das wirft die Mainzer Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister vor. Auf der Anklagebank sitzen außerdem ein Ehepaar, das als Immobilienmakler tätig war.

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Eineinhalb Stunden Prozessauftakt

Nur knapp eineinhalb Stunden dauerte der erste Prozesstag gegen Held vor dem Mainzer Landgericht. Unter großem Medieninteresse verlas die Staatsanwaltschaft die Anklage, dann gab Helds Anwältin eine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Prozess ab. Sie nannte die gesamte Anklage "politisch motiviert". Gegen Held und seine Familie habe es eine wahre Hetzjagd gegeben, es gebe nicht die geringsten Beweise für die Anklagepunkte. Anschließend wurde der Prozess auf Donnerstag, 6. Mai vertagt.

Held selbst äußerte sich nicht. Er trat aber betont locker auf, grüßte alle Menschen, die er vor und im Gerichtssaal erkannte, lächelte in jede Kamera. Für den zweiten Prozesstag am Donnerstag kündigte er eine Aussage an.

Langer Prozess erwartet

Insgesamt sind 17 Verhandlungstage bis Mitte August angesetzt. Es könnten aber nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch mehr oder weniger werden. Etwa 50 bis 60 Zeugen könnten gehört werden. Darüber entscheide letztendlich das Gericht.

Bei Grundstücksverkäufen in Oppenheim gemauschelt?

Grundsätzlich geht es um den Verkauf von Grundstücken in einem Baugebiet in Oppenheim. Als Bürgermeister der Stadt soll Held mit den beiden anderen Angeklagten verabredet haben, dass diese die Grundstücke der Stadt zum Kauf anbieten sollen. Dafür sollten die beiden heute 81- und 83-Jährigen eine Maklercourtage bekommen.

Laut Anklage waren die Eigentümer der Grundstücke jedoch bekannt. Alle seien bereit gewesen, zu verkaufen. Auch seien keine Maklerverträge geschlossen worden. Für die beiden Mitangeklagten sei somit keinerlei Arbeit angefallen. Eine Maklercourtage hätte nicht bezahlt werden dürfen, sagt die Staatsanwaltschaft.

Bebauungsplan des Baugebietes "Krämereck-Süd" in Oppenheim (Foto: SWR)
Bei den Vorwürfen gegen Held geht es um die Bebauung des "Krämereck-Süd".

Oppenheim zahlte 200.000 Euro Maklercourtage

Doch die Stadt Oppenheim hatte in der Folge zehn Grundstücke gekauft und den beiden Mitangeklagten dafür rund 200.000 Euro Provision bezahlt. Allerdings hatte nicht der Stadtrat diese Zahlung beschlossen. Der heute 43 Jahre alte Held hatte sie allein genehmigt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war die Zahlung damit nicht legitimiert.

Als Gegenleistung Spenden an den SPD-Ortsverein Oppenheim

Laut Anklageschrift haben die 81- und 83-jährigen Mitangeklagten als Gegenleistung für die mit Held getroffene Vereinbarung Spenden an den SPD-Ortsverein bezahlt. Zehn Prozent der Maklercourtage seien ausgemacht worden.

Damit sollte der Bundestagswahlkampf von Held finanziert werden. In sechs Fällen soll Geld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 24.600 Euro aus. Den beiden Männern wird deshalb Betrug und Bestechung vorgeworfen.

Held verstieß laut Anklage gegen das Parteiengesetz

Um die Spenden der beiden Mitangeklagten zu legalisieren, soll Held die Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins unrechtmäßig unterschrieben haben. Damit habe er die korrekte Erfassung sämtlicher Einnahmen, Ausgaben und der Vermögenswerte bestätigt, heißt es in der Anklageschrift.

Eigentlich hätte er die gezahlten Spenden aber nicht annehmen dürfen oder hätte sie an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleiten müssen. Hierdurch sei dem SPD-Bundesverband ein Schaden von 73.800 Euro entstanden, so die Staatsanwaltschaft.

Anonymes Schreiben brachte den Stein in Sachen Held ins Rollen

Ein anonymes Schreiben an verschiedene Medien, an die Staatsanwaltschaft und den Landesrechnungshof hatte die Vorwürfe vor fast viereinhalb Jahren ins Rollen gebracht. Darin enthalten waren zahlreiche interne Dokumente aus der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.

In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen gegen Held ein. Deshalb wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben. Ende Februar 2018 trat Held von allen kommunalen Ämtern zurück. Sein Bundestagsmandat behielt er jedoch, obwohl ihn die SPD Rheinland-Pfalz mehrfach aufgefordert hatte, sein Mandat zurückzugeben.

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