Ein Barcode, der mit der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gescannt werden kann, hängt in einem Einzelhandelsgeschäft an einer Schutzscheibe (Foto: dpa Bildfunk,  Marijan Murat)

Datenschutz oder Zugriff

Pro und Contra: Darf die Polizei auf Daten der Luca-App zurückgreifen?

STAND

Der Datenmissbrauch durch die Mainzer Polizei hat eine bundesweite Debatte rund um die Luca-App angestoßen - zwei Meinungen.

Um den tödlichen Sturz eines Mannes in Mainz aufzuklären, hatte die Mainzer Polizei bei den Ermittlungen auf Daten aus der Luca-App zugegriffen, um Zeugen zu finden. Seitdem wird darüber diskutiert, ob das in Ordnung war. Hier die Meinungen von Markus Volland und Judith Seitz aus dem SWR Studio Mainz.

Pro: "Datenabfrage über Luca-App muss möglich sein."

von Markus Volland

Ein Mann liegt auf der Straße, er hat schwere Kopfverletzungen, schnell ist klar, er wird das nicht überleben. Ob es sich bei diesem Vorfall um einen Unfall oder um eine Straftat handelt, muss die Polizei klären. Das versucht sie auch.

Zuerst befragt sie die Nachbarn und Menschen, die möglicherweise etwas gesehen haben. Es gibt zwar Hinweise - was genau passiert ist, können sie damit aber nicht aufklären. Dann gibt es einen Zeugenaufruf über die Medien, doch auch der bleibt erfolglos. Das letzte Mittel sind die Daten aus der Luca-App.

Portrait Markus Volland, Studio Mainz (Foto: SWR, Daniel Brusch)
SWR-Redakteur Markus Volland Daniel Brusch

Das zu probieren, halte ich für den absolut richtigen Weg. Es handelt sich hier nicht um einen zerstochenen Autoreifen oder um eine Wandschmiererei - ein Mann wurde verletzt und er ist deshalb gestorben. Der Grund dafür muss gefunden werden.

Ich halte den Datenschutz für ein hohes Gut, aber der Schutz von Menschenleben und ein möglicher Verstoß dagegen muss höher bewertet werden. Eine gesetzliche Regelung, die das auch mit gesammelten Daten, egal welcher Herkunft, möglich macht, muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Contra: "Der Fall wirft kein gutes Licht auf staatliche Stellen."

von Judith Seitz

Viel Diskussion gab es vor der Einführung der Luca-App, auch in Rheinland-Pfalz. Sind die Daten, die darin erhoben werden, wirklich sicher? Könnten Hacker sie missbrauchen? Womöglich andere Stellen darauf zugreifen?

Etwas Unbehagen blieb, doch am Ende siegte vermutlich bei vielen die Bequemlichkeit: Im Restaurant oder im Kino schnell einen QR-Code scannen, statt jedes Mal Zettel mit Kontaktdaten auszufüllen, ist einfach praktischer.

Reporterin und Nachrichtenredakteurin Judith Seitz im SWR Studio Trier (Foto: SWR, J. Seitz)
SWR-Redakteurin Judith Seitz aus dem SWR Studio Mainz J. Seitz

Und letztendlich dient es ja dem guten Zweck. Wenn das Gesundheitsamt bei einem positiven Corona-Fall Kontaktpersonen schnell ermitteln und warnen kann, ist allen geholfen. Gegen das mulmige Gefühl gab und gibt es zudem eine klare gesetzliche Regelung: Die zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

Dass sich jetzt ausgerechnet die Polizei in Mainz mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft über diese Regelung hinweggesetzt hat, wirft kein gutes Licht auf die staatlichen Stellen. Auch wenn der Tod eines Mannes womöglich nur mithilfe der Kontaktdaten aus der Luca-App aufgeklärt werden kann, wurde der gesetzlich garantierte Datenschutz ignoriert. Von Behördenseite, die es besser wissen müsste.

Das Unbehagen bei vielen, die Luca-App zu nutzen, wird vermutlich wieder größer. Und die wenig zielführende Zettelwirtschaft in der Gastronomie und bei Veranstaltungen wieder zunehmen.

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