Fragwürdige Friedensdemo

Kritik an pro-russischer Demonstration in Bad Kreuznach

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In Bad Kreuznach haben sich am Sonntag etwa 450 Menschen an einer pro-russischen Demonstration beteiligt. Von einer Zumutung spricht der Bad Kreuznacher Ordnungsdezernent.

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Bei Polizei und Ordnungsamt war für Sonntag ursprünglich ein Autokorso mit 80 Fahrzeugen angemeldet - das Motto: "Gegen Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger in Deutschland, gegen Krieg, gegen Faschismus und Nazismus".

Polizei und Veranstalter von Teilnehmerzahl überrascht

Am Treffpunkt an der Pfingstwiese seien dann aber mindestens 250 Autos gewesen, so die Polizei. Deswegen habe man sich mit dem Veranstalter darauf geeinigt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen "Spaziergang" durch Bad Kreuznach machten. Die Teilnehmer kamen laut Polizei aus ganz Deutschland, das sei an den Kennzeichen zu erkennen gewesen.

"Das war unerträglich, eine Zumutung für die Kreuznacher Bürger und ukrainischen Flüchtlinge"

Vor Ort war auch der Bad Kreuznacher Ordnungsdezernent Markus Schlosser (CDU) . Er sagte dem SWR, die Versammlung sei im Grunde eine rein pro-russische Veranstaltung und keine Veranstaltung gegen Krieg und Diskriminierung gewesen. Die Demonstration sei zwar friedlich verlaufen, sei aber ganz sicher keine Friedensdemo gewesen.

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Die Menge habe unter anderem lautstark "Russland vorwärts" skandiert. Es sei ein Fahnenmeer gewesen aus russischen Flaggen und auch alten Fahnen der Sowjetunion mit Hammer und Sichel. Einige Teilnehmer hätten Militärmützen mit dem russischen Stern getragen. "Das war unerträglich, eine Zumutung für die Kreuznacher Bürger und ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt hier sind und eine Zumutung für das Versammlungsrecht", so der Ordnungsdezernent weiter.

Nächste Versammlung schon angekündigt

Veranstaltet wurde die Demonstration von einem deutsch-russsischen Privatmann. Dieser hat gegenüber der Stadt bereits angekündigt, weiter zu Versammlungen aufzurufen, solange seine Kinder und andere diskriminiert würden.

Für mindestens einen Teilnehmer hat die Demonstration eine juristisches Nachspiel. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz prüft, ob ein verbotenes Symbol gezeigt wurde.

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