Eine Verkehrsüberwachungskamera steht auf einer Autobahnbrücke (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Harald Tittel)

Dreimonatige Testphase beginnt

Hände weg vom Handy am Steuer: Polizei Mainz blitzt ab September

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Im Bereich des Mainzer Polizeipräsidiums wird eine neue Technik zur Verkehrsüberwachung getestet. Mit der sogenannten Monocam will die Polizei Handysünder am Steuer erwischen.

Die mobile Kamera beobachtet den Verkehr von oben - zum Beispiel von einer Autobahnbrücke. Eine intelligente Software scannt dabei, ob die Menschen am Steuer ein Handy halten. Bei einem Verdacht macht die Kamera ein Bild.

Polizei wertet Fotos aus

Das Foto werten Polizisten und Polizistinnen dann direkt vor Ort aus. Sie prüfen zum Beispiel, wo der Fahrer oder die Fahrerin hinschaut und wie gut das Gerät als Smartphone oder Tablet zu erkennen ist. Sie versuchen auch festzustellen, ob die Person auf dem Handy tippt oder hineinspricht.

Einsatz auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen

Zuerst wurde die Monocam drei Monate in Trier getestet. Jetzt kommt sie drei Monate im Bereich des Mainzer Polizeipräsidiums zum Einsatz. Dazu gehören unter anderem die Kreise Bad Kreuznach, Mainz-Bingen und Alzey-Worms. Die Hauptkontrollpunkte werden laut der Mainzer Polizei auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen liegen. Wer beim Nachrichtenschreiben oder Telefonieren während der Autofahrt erwischt wird, muss 100 Euro Strafe zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Einsatz von Monocam

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann bemängelt, dass die Monocam alle Autofahrer und Autofahrerinnen filmt. Auch Menschen, die beide Hände am Lenkrad hätten. Eine Aufnahme ohne eine gesetzliche Basis sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Bei einem Blitzer sei das anders, denn der löse nur bei einem Anlass aus und filme nicht alle Verkehrsteilnehmer, erklärt Kugelmann.

Auswertung nach Pilotphase der Monocam

Ende des Jahres sollen die Einsätze der Monocam laut Innenministerium bewertet werden. Möglicherweise könnte die Überwachungstechnik danach in ganz Rheinland-Pfalz eingesetzt werden, dazu müsste laut dem Landesdatenschutzbeauftragten aber erst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das das System testet.

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SWR