Erster Test für neue Koalition

Wormser Stadtrat zu Steuererhöhung und Haushalt

Stand

Von Autor/in Jürgen Wolff

Fast ein Jahr haben die Parteien im Wormser Rathaus um eine neue Koalition gerungen. Im Stadtrat am Mittwoch musste sie ihre erste Bewährungsprobe bestehen.

In der Sitzung des Wormser Stadtrats am Mittwoch ging es um nichts Geringeres als den Haushalt für das laufende Jahr. Damit der genehmigt wird, muss der Stadtrat die Grundsteuer erhöhen, so die Forderung der Aufsichtsbehörde des Landes. Ohne Erhöhung kein neuer Haushalt, so lautet in diesem Zusammenhang die einfache Formel.

Stadtrat beschließt neuen Haushalt

Der Stadtrat hat den nachgebesserten Haushalt für das laufende Jahr am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Er sieht jetzt ein Defizit von 55 Millionen Euro vor. Im ersten Entwurf war das Minus noch etwa 15 Millionen Euro höher.

Jetzt wird der neue Haushaltsplan erneut der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Ob sie den Haushalt nun tatsächlich genehmigt, ist allerdings noch offen. Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung ohne einen solchen und braucht bei vielen Ausgaben eine Sondergenehmigung der Behörde.

Höhere Grundsteuer für Gewerbeimmobilien

Um mehr Geld einzunehmen, wird die Grundsteuer in Worms erhöht. Der Stadtrat hatte vier Varianten dazu vorliegen. Diese belasten die Hausbesitzer, Geschäftsinhaber und Mieter unterschiedlich stark.

Der Stadtrat hat nun entschieden, die Grundsteuer für Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke zu erhöhen. Die Eigentümer und Mieter von Wohnimmobilien dagegen werden nicht höher belastet.

Aufsichtsbehörde hat Mehreinnahmen gefordert

Ursprünglich wollte der Wormser Stadtrat die Grundsteuer nicht anheben. Die Aufsichtsbehörde aber hatte gefordert, dass die Stadt ihren Haushalt nachbessert.

Eine Tabelle mit Zahlen aus dem aktuellen Wormser Haushaltsentwurf
Ein kompliziertes Zahlenwerk: Haushalte wie dieser der Stadt Worms

Die Aufsichtsbehörde hatte den ersten Entwurf des Haushaltes wegen eines zu hohen Minus abgelehnt und die Steuererhöhung gefordert. Zusätzlich zu den höheren Steuern hat die Stadt vieles neu gerechnet und das Defizit so von vorher mehr als 70 Millionen auf knapp über 55 Millionen Euro reduziert.

Der lange Weg zur Wormser Koalition

Zunächst hatten CDU, Grüne und SPD miteinander verhandelt; ausführlich und ziemlich lange. Doch dann brach die CDU die Gespräche ab. Das war Ende April. Die CDU wies Vorwürfe der SPD zurück, dass sie sich nicht korrekt verhalten habe. Die Grünen waren mehr als überrascht.

Danach ging auf einmal - mehr als elf Monate nach den Kommunalwahlen - alles ganz schnell. Die beiden großen Parteien CDU und SPD einigten sich mit dem Bündnis "Worms will weiter" und in kürzester Zeit war ein Koalitionsvertrag aufgesetzt.

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