Roger Lewentz (SPD) hat sich während der Pressekonferenz der Landesregierung zu den neuen Coronabestimmungen zu dem Eklat im Bad Kreuznacher Kreistag geäußert. Lewentz sagte, er sei empört über das, was er aus der Sitzung gehört habe. "Die Wortwahl und die Intension, die dahintersteht, ekelt mich an", so der Innenminister wörtlich.
Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" bezeichnet
In ihrer Stellungnahme zum hohen Haushaltsdefizit hatte die AfD-Fraktion im Kreistag Bezug auf zwei junge Menschen mit Behinderungen genommen. Dabei wurde die Frage gestellt: "Liegt es an zwei Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000 Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?"
AfD-Rede sei menschenunwürdig
Landrätin Bettina Dickes (CDU) stellte klar, dass die beiden angesprochenen jungen Männer von Geburt an behindert und schwer krank seien. Nach Angaben des Kreises brauchen sie 24 Stunden am Tag eine Betreuung, wodurch hohe Kosten entstehen. Einer der beiden sei mittlerweile verstorben.
Nach Eklat im Kreistag in Bad Kreuznach AfD-Fraktionsvorsitzender gibt Posten auf
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bad Kreuznacher Kreistag hat seinen Posten aufgegeben und die Fraktion verlassen. Das teilte der Kreisverband der AfD auf seiner Internetseite mit.
Dickes prangerte die AfD-Rede als menschenunwürdig an, die jede Grenze überschritten habe. Auch der SPD-Politiker Carsten Pörksen zeigte sich sehr betroffen. Er sagte, die Formulierung der AfD erinnere ihn an die "dunkelste Zeit unserer Geschichte". Er selbst hatte eine schwerst und mehrfach behinderte Schwester. Wie Pörksen weiter ausführte, hatte die Familie sie vor den Nazis versteckt, "dass sie nicht als unwertes Leben ermordet wird".
"Wir müssen uns im Kreistag schon viel von der AfD anhören, aber das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen - sowas darf keiner akzeptieren."
Genau wie Dickes und Pörksen verurteilten auch die anderen Kreistagsmitglieder die Ausführungen der AfD. Sie seien völlig inakzeptabel, die AfD verwende Nazisprache.
AfD-Kreisvorstand distanziert sich von Stellungnahme
Der AfD-Kreisvorstand Bad Kreuznach distanziert sich auf seiner Homepage von dieser Stellungnahme. Dort heißt es wörtlich: "Die Bewertung und die Sprache, die unser ehemaliges Mitglied gewählt hat, lehnen wir ab!"
Der Fraktionsvorsitzende Lutz Haufe hatte die Stellungnahme zum Haushalt schriftlich eingereicht. Haufe war Mitte des Jahres aus der AfD ausgetreten, ist aber weiter Vorsitzender der Fraktion im Kreistag. Unter seiner schriftliche Haushaltsrede standen auch die Namen der anderen AfD-Fraktionsmitglieder.
