Das Mainzer Verwaltungsgericht verhandelt am 29.04.2021, ob die rheinland-pfälzische Corona-Verordnung von April 2020 rechtmäßig war. (Foto: SWR, Judith Seitz)

Erster Verhandlungstag

Mainzer Verwaltungsgericht: Klage gegen Corona-Verordnung nur teilweise zulässig

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Ein Mann aus Mainz fühlt sich durch Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und andere Regelungen der rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung eingeschränkt. Deshalb hat er geklagt.

Im Frühjahr 2020 machte sich auf der ganzen Welt das Coronavirus breit. Rheinland-Pfalz meldete Ende Februar die erste Infektion mit dem damals noch fast unbekannten Virus. Um seine Ausbreitung zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, wurden seither hunderte gesetzliche Regelungen erlassen, aufgehoben und verändert.

Von Anfang an gab es auch Protest und Widerstand gegen die Corona-Regeln. In mehreren Eilentscheidungen urteilten Gerichte über einzelne Maßnahmen. Am Donnerstag hat das Mainzer Verwaltungsgericht nun zum ersten Mal damit begonnen, grundsätzlich über eine Corona-Verordnung zu entscheiden.

Kläger aus Mainz: Corona-Vorschriften sind unwirksam

Geklagt hat ein Mann aus Mainz. Seiner Meinung nach sind mehrere Vorschriften in Corona-Verordnungen aus dem Jahr 2020 unwirksam. So sieht er unter anderem sein Persönlichkeitsrecht sowie seine Bewegungs-, Handlungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Seine Klage wird als Musterverfahren stellvertretend für viele andere Klagen gegen Corona-Verordnungen in Rheinland-Pfalz verhandelt.

Gericht: nur ein Punkt zulässig

Am ersten Verhandlungstag hat sich das Gericht vor allem damit beschäftigt, ob die Klage des Mainzers überhaupt zulässig ist. Der Vorsitzende Richter erörterte, dass dies nach Auffassung des Gerichtes wenn überhaupt nur im Punkt "Kontaktbeschränkungen" der Fall sei. Für die anderen angeführten Punkte gebe es keine Klagebefugnis. Der klagende Mann habe zum Beispiel nicht ausgeführt, wo er konkret in seiner Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden sei.

Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung vom April 2020 wird das Gericht also nur zum Punkt Kontaktbeschränkungen fällen. Ob es die Klage abweist oder ihr stattgibt, ist noch nicht entschieden.

Nächster Verhandlungstag am 20. Mai

Da die Anwältin des Klägers noch weitere Anträge stellen und Gutachten in Auftrag geben möchte, ist ein weiterer Verhandlungstag notwendig. Am 20. Mai will das Verwaltungsgericht voraussichtlich seine Entscheidung verkünden. Danach wäre dann noch eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Anwältin Hamed: "Was hat sich die Regierung eigentlich gedacht?"

Jessica Hamed ist Fachanwältin für Strafrecht in Mainz (Foto: Bernard Korn & Partner)
Anwältin Jessica Hamed Bernard Korn & Partner

Die Anwältin des klagenden Mannes ist Jessica Hamed aus Mainz. Für sie geht es in dem Prozess um ganz grundlegende Fragen. Noch nie seien Freiheitsgrundrechte "so gravierend, für so einen langen Zeitraum und für so viele Menschen gleichzeitig beschnitten" worden wie jetzt. Die Landesregierung müsse beantworten, wie sie zu ihrer Entscheidung für die Regelungen gekommen sei. "Warum hat man im April entschieden, wie man entschieden hat? Von welcher Gefahr geht ihr denn aus und wie kamt ihr denn dazu?"

Hamed stellt auch infrage, ob das Land überhaupt die gesetzliche Basis hatte, um so weitreichende Grundrechtseingriffe durchzuführen. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf diese Antworten, auch wenn die Vierte Corona-Verordnung gar nicht mehr in Kraft sei. Eine Aufarbeitung im Nachgang gebe dennoch Rechtssicherheit.

Hamed: "Gut gemeint, ist nicht gut gemacht"

Persönlich stehe für sie außer Frage, dass die jetzige Regierung die Regeln und Verordnungen so gut wie möglich habe machen wollen. Sie habe aber Sorge, dass es auch einmal eine Regierung geben könnte, die es nicht gut meine. "Dann haben Sie eine Bevölkerung, der Sie Angst machen können. Und diese Angst kann man instrumentalisieren."

Eine gerichtliche Entscheidung sei auch wichtig für die Zukunft: "Die nächste Pandemie kommt irgendwann", so Hamed. Deshalb sei es so wichtig, klären zu lassen, wie viel der Staat in so einer Situation machen dürfe und was nicht.

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