Ein Obdachloser liegt in einem Schlafsack gehüllt auf der Straße (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nach angeblicher Kontrolle eines Obdachlosen

Mainzer Ordnungsamt stellt Ermittlungen ein

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Die Stadt Mainz hat keinen Anhaltspunkt gefunden, dass ein Wohnungsloser vom Ordnungsamt während der nächtlichen Ausgangssperre kontrolliert worden ist. Die Untersuchungen dazu sind nach Angaben der Stadt abgeschlossen.

Der vermeintliche Vorfall lasse sich in den Unterlagen und nach Rückfragen beim Personal nicht belegen, teilte die Stadt auf SWR-Anfrage mit. Auch sonst sei kein wohnungsloser Mensch wegen der nächtlichen Ausgangssperre verwarnt worden.

Die Stadt Mainz bat den Betroffenen, sich beim Ordnungsamt zu melden. Man sei weiter sehr daran interessiert, die Sache abschließend aufzuklären.

Video in den sozialen Netzwerken

Der Obdachlose hatte in einem Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, gesagt, dass er sich am 2. April 2021 gegen 21:30 Uhr am Rheinufer aufgehalten habe. Dort soll er vom Vollzugsdienst der Stadt Mainz einen Strafzettel in Höhe von 50 Euro bekommen haben, weil er sich während der Ausgangssperre draußen aufgehalten habe.

Keine Unterlagen zum Fall gefunden

Nach Angaben eines Stadtsprechers ist das aber unwahrscheinlich. Zu dieser Zeit seien in der Regel keine Kontrolleure draußen unterwegs, weil kurz darauf Übergabe und Schichtwechsel anstünden. Außerdem würden alle Bußgelder schriftlich dokumentiert. Bislang habe man zu den Vorwürfen nichts finden können.

Für Zweifler. Sebastian, Koch aus Hamburg, ist wohnungslos in #Mainz. Dort erhielt er vom örtlichen #Vollzugsdienst eine Strafe von €50,-, weil er sich nach 2100 Uhr am Rheinufer aufhielt. Er möchte gerne sofort in seinem Beruf oder anders eine Stelle annehmen. #Ausgangssperre https://t.co/6OGEdiCmVV

In den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik für das Mainzer Ordnungsamt, teilweise wurden die Mitarbeiter wüst beschimpft. Die Stadt reagierte daraufhin bei twitter.

@dotmuek Hallo, wir klären diesen Vorfall intern mit den entsprechenden Dienstgruppen. Ordnungsdezernentin Manuela Matz dazu: „(...) . Selbstverständlich muss der Betroffene die Strafe nicht bezahlen.“ Einzelheiten können Sie der PM entnehmen ➡️https://t.co/qyiaIhJ0lr

Die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) hatte sich am Dienstag schriftlich zu dem Fall geäußert. In der Mitteilung heißt es wörtlich: "Wir klären diesen Vorfall gerade intern mit den entsprechenden Dienstgruppen. Sollten die Aussagen des Wohnungslosen zutreffen, dann möchte ich mich für diesen Vorgang bei dem Betroffenen entschuldigen."

Mann muss Strafe nicht bezahlen

Matz schrieb weiter: "Gerade bei wohnungslosen Menschen muss auf deren besondere Situation und die Lebensumstände geachtet werden. Das ist auch im Vorfeld so in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes kommuniziert worden. Selbstverständlich muss der Betroffene die Strafe nicht bezahlen."

Weiter hieß es, von der Ausgangssperre seien auch Menschen ohne festen Wohnsitz betroffen. Aber kein Obdachloser müsse seinen Schlafplatz verlassen.

Notunterkunft in der Alten Ziegelei

Nach Angaben der Stadt können Menschen, die aktuell auf der Straße übernachten, in einer Einrichtung oder ähnlichen Unterkunft aufgenommen werden, soweit dort Kapazitäten zur Verfügung stehen. Sollten in den Einrichtungen keine freien Plätze mehr verfügbar sein, gibt es in der Alten Ziegelei im Stadtteil Bretzenheim zusätzliche Plätze als Notunterkunft. Diese könnten bei Bedarf in der Zeit von 20 Uhr bis morgens 8 Uhr genutzt werden, so die Mainzer Ordnungsdezernentin weiter.

Ansprechpartner ist Behrouz Asadi, erreichbar unter der Telefonnummer 0171-2279232. Da es sich allerdings um reine Schlafplätze handele, finde eine weitere Versorgung dort nicht statt. Sobald die Ausgangssperre wieder aufgehoben wird, entfällt laut Matz das Angebot in der Alten Ziegelei wieder.

Nach Angaben der Stadt gilt die Ausgangssperre mindestens so lange, bis der Inzidenzwert sieben Tage hintereinander unter 100 liegt. Am 06. April lag der Wert bei 100,7.

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