Al Nur-Kindergarten in Mainz (Foto: picture alliance/Peter Zschunke/dpa)

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz

Muslimischer Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

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Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat in letzter Instanz entschieden, dass die muslimische Kita zu bleibt. Jetzt gibt es Kritik an der Stadt Mainz.

Vor knapp drei Jahren hatte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung den muslimischen Kindergarten in Mainz geschlossen. Unter anderem weil der Träger der Kita, der Arab Nil Rhein-Verein, eine enge Verbindung zur Muslimbruderschaft und eine erhebliche Nähe zu salafistischen Bewegungen habe, hieß es damals in der Begründung.

OVG: Al Nur-Kindergarten in Mainz zu Recht geschlossen

Gegen die Schließung wehrte sich der Verein sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Mainz als auch zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz. Die Richter in Koblenz entschieden nun, dass der Kindergarten zu Recht geschlossen worden ist. Das Wohl der Kinder sei in dieser Einrichtung gefährdet. Außerdem bestehe die konkrete Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder erschwert werde.

Nähe des "Arab Nil-Rhein Vereins" zum radikalen Islam

Nach der Eröffnung des Kindergartens stand der "Arab Nil-Rhein Verein" mehrfach in der Kritik, so nach dem Gastauftritt eines radikalen saudischen Predigers. Auch fungierte er zeitweise als "Prüfstelle" für Studenten einer "Online-Universität" des Islamisten Bilal Philips.

2018 war bekanntgeworden, dass auch der Verfassungsschutz die Aktivitäten des Vereins in den Blick genommen hatte. Der Vereinsvorstand wies Extremismus-Vorwürfe stets zurück und sprach von einer "Hexenjagd", die lediglich rechtspopulistischen Kräften in die Hände spiele. Die "Diffamierung" muslimischer Vereine sei eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.

Der "Arab Nil-Rhein Verein" hatte 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz erhalten. Auflage war, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Außerdem sollte der muslimische Kindergarten mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten und einen wissenschaftlicher Beirat errichten.

CDU Mainz-Neustadt macht Stadt Vorwürfe

Der stellvertretende Stadtbezirksvorsitzende der CDU Mainz-Neustadt, Karsten Lange, verlangt Aufklärung darüber, weshalb die islamische Kita so lange betrieben werden konnte.

"Jetzt müssen wir die Verantwortung von Stadtverwaltung, Ampelparteien, Stadtelternausschuss und des wissenschaftlichen Beirats aufarbeiten."

Trotz eindringlicher Warnung hätten alle in der Stadt es zugelassen, dass Kinder nach den Vorstellungen des Arab Nil-Rhein Verein erzogen wurden. Jeder, der an der Kita Kritik übte, sei diffamiert worden.

Fall aufarbeiten und Lehren ziehen

Lange befürchtet, dass ohne Aufarbeitung des Falls in wenigen Jahren wieder ein Betreiber einen Antrag zur Eröffnung einer Kita in Mainz stellen wird. Auch deren Ziel könne die Indoktrination von Kindern in einem radikal-religiösen oder radikal politischen Sinne sein. "Das Projekt werde nett und vermeintlich integrativ daher kommen und erneut werden die Parteien und städtischen Gremien dem auf dem Leim gehen", so Lange.

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