Carsten Propp ist Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion und sitzt im Ortsbeirat des Niersteiner Stadtteils Schwabsburg. Nach eigener Aussage hat er die Kopie des Gutachtens in seinem Briefkasten gefunden. Wer sie dort eingeworfen hat, weiß Propp nicht. Er hält die Dokumente aber für echt und geht davon aus, dass es das Gutachten ist, das die Kreisverwaltung bislang nicht öffentlich gemacht hat.
Kreisverwaltung Mainz-Bingen hält Gutachten unter Verschluss
Vor zwei Wochen hatten Propp und die AfD-Fraktion im Kreistag zu diesem Thema die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund war, dass sich die Kreisverwaltung bisher weigert, dieses Gutachten und das dazugehörige Entsorgungskonzept zu den Müll- und Schuttablagerungen im Rhein-Selz-Park zu veröffentlichen oder auch nur den Kreistagsfraktionen zugänglich zu machen.
Als Begründung heißt es von der Behörde, in dem Gutachten gebe es sensible Daten, deren Veröffentlichung den Besitzern des Areals schaden könnte. Das aber will die AfD nicht akzeptieren. Sie hat nun die Kommunalaufsicht gebeten, eine Freigabe des Gutachtens zu veranlassen.
Laut Gutachten 1.300 Tonnen gefährlicher Müll
Möglicherweise wegen dieser Initiative kamen die Unterlagen zu Propp. Er vermutet die Quelle in Reihen der Kreisverwaltung. Dem SWR hat er einige Punkte aus dem Müllgutachten weitergegeben. Und die haben es in sich.
Laut Propp wird in dem Gutachten explizit von gefährlichen Stoffen in dem Schutt gesprochen. Dabei handele es sich unter anderem um Asbest, KMF (Künstliche Mineralfasern) und PAK (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe). Diese Stoffe gelten als krebserregend.
Die Kreisverwaltung hatte öffentlich bislang bestritten, dass der Müll gefährlich ist - auch, weil diese Stoffe nur in geringer Konzentration vorkämen. Dieser Darstellung widerspricht das Gutachten laut Propp deutlich.
Demnach gebe es mehr als 1.300 Tonnen gefährlichen Sondermüll auf dem Gelände. Dieser sei derart mit weiterem unbedenklichen Schutt auf dem Gelände vermischt, dass er nicht mehr zu trennen sei und dementsprechend der gesamte Schutt als Sondermüll zu entsorgen sei.
Das wiederum würde dem Entsorgungskonzept widersprechen, dass die Kreisverwaltung dem Besitzer des Areals im Rhein-Selz-Park, einem kuwaitischen Investor, vorgegeben hat. Darin wird der Schutt in drei Stufen eingeteilt - von unbedenklich bis belastet. Ursprünglich hätte der unbelastete Müll bis Ende Februar bereits entsorgt sein müssen.
Nachdem der SWR berichtet hatte, dass seit Ende des vergangenen Jahres so gut wie nichts mehr auf dem Gelände passiert ist, hat die Kreisverwaltung nach eigenen Angaben erneut mit dem kuwaitischen Investor gesprochen. Demnach soll in diesen Tagen mit der Entsorgung begonnen werden. Außerdem, so die Mitteilung der Kreisverwaltung, habe der Grundstücksbesitzer eine Firma gefunden, die auch den Sondermüll entsorgen soll. Bis wann, ist noch unklar.
Müll lagert unter freiem Himmel
Bereits seit Jahren liegt der Bauschutt offen auf dem ehemaligen Kasernengelände der US-Armee. Entstanden ist er offenbar, als der kuwaitische Investor begonnen hatte, alte Häuser zu entkernen. Als dann wegen Schwierigkeiten mit dem Bebauungsplan ein Baustopp auf dem Gelände verhängt wurde, blieb der Schutt offen auf dem Gelände liegen.
Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte der SWR ein TÜV-Gutachten veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Schutt mit Asbest und anderen Stoffen verseucht und krebserregend ist, nur unter besonderen Arbeitsschutzbedingungen behandelt und unter speziellen Bedingungen entsorgt werden darf.
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beruft sich auf das Gutachten und erklärt, dass keine Gefahr von dem Müll ausgehe. Stimmen die Informationen, die Carsten Propp vorgelegt hat, scheint es zumindest Widersprüche zu geben.
Kreisverwaltung hat noch nicht reagiert
Auf eine SWR-Anfrage zu den nun bekannt gewordenen Erkenntnissen hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen noch nicht reagiert. Carsten Propp wird zusammen mit der Landtagsfraktion der AfD heute weitere Details des ihm zugespielten Gutachtens veröffentlichen. Die AfD-Fraktion im Landtag sieht bei dem Rhein-Selz-Park nun dringenden Handlungsbedarf.