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Am Mainzer Landgericht ist der Zivilprozess zwischen zwei Mainzer Stadtratsmitgliedern mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Streitpunkt war eine Reihe von Tweets über die AfD und die Burschenschaft Germania.

Mit dem Vergleich verpflichtet sich Maurice Conrad von der Piraten- und Volt-Fraktion, bestimmte Aussagen über den AfD-Politiker Lothar Mehlhose nicht mehr zu wiederholen. Conrad hatte im Internet auf der Plattform Twitter über die Germania-Burschenschaft aus Leipzig mit mutmaßlich rechtsextremen Tendenzen berichtet. Dabei stellte er einen Zusammenhang zum Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzenden Mehlhose her, der in der Mainzer Germania-Burschenschaft aktiv ist. Mehlhose scheine solche Positionen und Werte zu teilen, so Conrad auf Twitter.

Rechtsextreme in der Kommunalpolitik? Da ich im Zuge der letzten Stadtratssitzung mehrfach Hassnachrichten bekam, weil ich die AfD als „Faschos“ bezeichnet habe: ein #Thread

Dagegen hatte Mehlhose sich gewehrt: Die Ereignisse in Leipzig hätten nichts mit der Mainzer Burschenschaft zu tun, die Behauptung verletze seine Persönlichkeitsrechte. Zum Prozessbeginn ließ der Richter am Landgericht Mainz durchblicken, dass er diese Einschätzung teile. Deswegen schlug er den beiden Stadtratsmitgliedern einen Vergleich vor, auf den sich die Beteiligten einigten.

Demnach darf Conrad die Äußerungen nicht wiederholen. Sollte das das doch tun, muss er 10.000 Euro Strafe zahlen. Mehlhose verzichtet dafür auf weitere Rechtsmittel. Die Kosten des Verfahrens werden geteilt, wobei Conrad mit 80 Prozent den Hauptteil trägt.

Mehlhose zufrieden, Conrad will weiter recherchieren

Der Vergleich sei in seinem Sinne, sagte Mehlhose dem SWR. Im Grunde habe er Recht bekommen und Conrad müsse solche Äußerungen jetzt unterlassen. Er werde auch in Zukunft genau hinschauen und gegebenenfalls wieder rechtliche Mittel einlegen, wenn er seine Persönlichkeitsrecht verletzt sehe.

Conrad, der über die Thematik auch einen Gastbeitrag auf dem Blog "Volksverpetzer" veröffentlicht hatte, sagte dem SWR nach dem Prozess, er wolle weiter zu Verstrickungen von Burschenschaften, der AfD und der rechtsextremen Szene recherchieren. Bei künftigen Veröffentlichungen wolle er aber sorgfältiger formulieren.

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