Volker Hans ist der erste Mainzer Dezernent für Fördermittel (Foto: SWR, Sarina Fischer)

FDP-Dezernent Volker Hans zieht nach einem Jahr Bilanz

Fördermittel für Mainz: "Dafür müssen Sie verdammt viele Frösche küssen"

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Seit einem Jahr arbeitet der FDP-Politiker Volker Hans als einziger ehrenamtlicher Dezernent im Mainzer Stadtvorstand. Seine Aufgabe: Fördermittel für die Stadt zu beschaffen. Im Gespräch mit dem SWR blickt Hans auf die Höhen und Tiefen seines ersten Amtsjahres zurück.

SWR Aktuell: Herr Hans, wie haben Sie dieses erste Jahr als Mainzer Dezernent erlebt?

Volker Hans: Das war ein mühsames Aufbaujahr. Ich habe vor allem gelernt, dass Fördermittel einen langen Vorlauf haben. Dass man zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereit sein und darauf spekulieren muss, dass bestimmte Fördermittel kommen. Und sobald sich dann tatsächlich die Chance ergibt, haben Sie wiederum ganz wenig Zeit.

Das war zum Beispiel der Fall beim Bundeswettbewerb "HyLand - Wasserstoffregionen in Deutschland". Da konnte man sich Ende April bewerben und Mitte Juni war schon die offizielle Abgabe der Projektskizze mit 15 Seiten wissenschaftlichem Papier. Das war ein Ritt auf Messers Schneide. Dass das geklappt hat, mit 400.000 Euro Förderung, war halbwegs ein Wunder.

Fördermittelmanagement ist kompliziert und zeitaufwendig

Das klingt stressig. Was hat Sie am meisten gefordert?

Vor allem ist alles deutlich komplizierter, als ich mir das im Vorhinein vorgestellt hatte. Ein Beispiel: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Datenbank, in der viele tausend Förderprojekte stehen. Und da hatte ich im Rahmen der Amtshilfe angefragt, ob sie mir alles raussuchen könnten, was für Kommunen geeignet ist. Dann kam aber ein paar Wochen später die Antwort: nein.

Das heißt, ich musste mir das alles selbst aus der Datenbank ziehen. Und anschließend die einzelnen Förderprojekte den unterschiedlichen Abteilungen der Verwaltung zuordnen. Also: Das ist was fürs Grün- und Umweltamt, das für den Verkehr, das nächste für den Bereich Bauen und Kultur und so weiter. Und wenn Sie bei der Recherche sind und gezielt nach Förderungen für bestimmte Themen suchen, stellen Sie sehr schnell fest, dass Sie verdammt viele Frösche küssen müssen, bis Sie den einen Prinzen finden.

"Wäre ich nicht schon Rentner, wäre das nicht machbar."

Auch wenn Sie eine Aufwandsentschädigung bekommen: Sie machen diesen Job ja ehrenamtlich. Wie kriegen Sie das gestemmt?

Ich bin hier in Vollzeit. Es geht nicht ohne den entsprechenden zeitlichen Einsatz. Sie müssen permanent recherchieren und dranbleiben. Wäre ich nicht vorher schon Rentner gewesen, wäre das nicht machbar.

Bei all den Schwierigkeiten: Was macht Ihnen Spaß an Ihrer Arbeit?

Mir gefällt die Vielseitigkeit. Und dass ich immer wieder Dinge finde, wo ich merke: Da geht vielleicht doch noch was, da kann ich was rausholen! Und es ist toll, wenn ich dann Rückmeldungen kriege, zum Beispiel nette Briefe, in denen Kolleginnen und Kollegen sich bedanken und berichten, dass nun alles passt und die Fördermittel an den richtigen Stellen angekommen sind. Ich habe schon im ersten Jahr meiner Arbeit mehr als das Dreifache dessen, was ich in der ganzen Zeit selbst als Bezahlung kriege, für die Stadt eingespielt. Das ist schon eine coole Sache!

Keine Nachteile durch Ehrenamt

Sie sind der einzige ehrenamtliche Mainzer Dezernent und auch der einzige von der FDP. Wie hat die Zusammenarbeit mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Stadtvorstand funktioniert?

In diesem Jahr habe ich den Oberbürgermeister schon zehn Mal vertreten, auf Terminen, die er nicht wahrnehmen konnte. Ich kann mich beim besten Willen nicht beklagen und werde nach meinem Eindruck in keinster Weise anders behandelt als andere Kollegen.

Außerdem ist die Ampel-Koalition hier in Mainz schon seit zwölf Jahren zusammen. Und ich hatte zu Leuten wie Dr. Eckart Lensch (SPD), Marianne Grosse (SPD) und Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) (weitere Mainzer Dezernenten, Anm. d. Red.) schon vorher gute Kontakte und wir kannten uns bereits. Insofern habe ich da keine Nachteile, sondern die Zusammenarbeit läuft ganz normal. Man merkt nicht, dass ich das ehrenamtlich mache, sondern das passiert alles auf Augenhöhe gemeinsam.

Fördermittel bleiben trotz BioNTech-Milliarde wichtig

Nun ist Mainz dank der immensen Gewerbesteuerzahlungen von BioNTech voraussichtlich bald schuldenfrei und wird entsprechend auch weniger auf Fördermittel angewiesen sein. Braucht man Sie als Dezernent für Kommunales Fördermittelmanagement dann überhaupt noch?

Man braucht kommunales Fördermittelmanagement auf jeden Fall weiterhin! In dem Moment, wo wir tatsächlich in die Situation kommen, dass wir entschuldet sind und über eigenes Geld verfügen können, brauchen wir umso mehr Leute, die sich im Bereich Fördermittel auskennen. Ich würde sogar dringend raten, dieses Team auszubauen und sich Spezialisten zu suchen, die nichts anderes tun, als zu prüfen: Wo kann ich beim Bund, beim Land, über die EU noch was für die Kommune einnehmen?

Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht nutzen würden und einfach sagen: Wir haben ja genug, das reicht uns. Sindelfingen hat so einen Fehler auch schon gemacht. Die hatten mal marmorne Zebrastreifen. Und wir wissen, wie es denen heute geht. Nein, wenn wir die Chance haben und es mittelfristig gelingt, dass wir Mainz mit dem Biotechnologie-Cluster finanziell sanieren, dann müssen wir das gezielt einsetzen, um nicht Geld zu verschenken, sondern alle Möglichkeiten auszuschöpfen.  

Bleiben wir nochmal in der nahen Zukunft: Wenn Mainz wirklich bald genügend Geld hat, wie wird sich das konkret auf Ihre Arbeit im nächsten Jahr auswirken?

Auch im nächsten Jahr sind wir immer noch eine verschuldete Kommune. Schuldenfrei werden wir meiner Einschätzung nach frühestens um nächstes Weihnachten herum sein. Und auch wenn wir aus diesem engen finanziellen Korsett rauskommen, gelten ja trotzdem die ganz normalen Regeln.

Der Rechnungshof wird weiterhin alles prüfen. Wir sind damit ja kein Unternehmen geworden, das einfach sagen kann: Wir haben jetzt das Eigenkapital, dieses und jenes Projekt machen wir. So funktioniert Verwaltung nicht. Von daher wird dieses Korsett bleiben. Da darf man keine falschen Hoffnungen wecken.

Was nehmen Sie sich fürs zweite Jahr Ihrer Amtszeit vor?

Ich möchte im nächsten Jahr einen besonderen Fokus auf Klimaschutz-Modellprojekte setzen. Dafür kann es vom Bund zwischen 90 und 100 Prozent Förderung geben. Das ist ein Thema, an dem ich jetzt schon dran bin.

Das Interview führte SWR-Reporterin Sarina Fischer.

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