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Die Aufregung war groß, als die Mainzer Ampelkoalition ihre Pläne für einen neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten vorstellte. Nach viel Kritik ist dieses Vorhaben jetzt vom Tisch.

Das neue ehrenamtliche Wirtschaftsdezernat, wie es die Ampelkoalition eigentlich vorgesehen hatte, wird es so offenbar nicht geben. Das ist das Ergebnis der Parteitage von Grünen, SPD und FDP in Mainz, bei denen am Donnerstagabend über den Koalitionsvertrag abgestimmt wurde.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte das CDU-Wirtschaftsdezernat massiv beschnitten werden und wichtige Bereiche an einen ehrenamtlich tätigen FDP-Dezernenten gehen. Bei allen drei Parteitagen gab es darüber heftige Diskussionen. Viele Delegierte befürchteten, dass man ihnen Posten-Geschacher vorwerfen würde. Dies würde dem Ansehen der Politik insgesamt schaden, hieß es.

FDP rudert zurück

Schließlich kam von der FDP das Signal, dass sie an einem eigenen Dezernenten nicht unbedingt festhalte. Sie könne sich auch andere Formen vorstellen, im Stadtvorstand vertreten zu sein. Wie genau, wollen die Fraktionen nun näher besprechen. Auf dieser Basis schließlich stimmten alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Er wurde am Freitagmittag unterschrieben werden.

Vertreter der Ampelkoalition freuen sich über den unterschriebenen Koalitionsvertrag. (Foto: SWR)
Trotz Kritik - gute Laune bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Entsetzen bei Opposition und Wirtschaft

In den letzten Wochen hatte es von verschiedenen Seiten Kritik an dem Vorhaben der Mainzer Ampelkoalition gegeben.

Die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel sagte auf SWR-Nachfrage, sie sei entsetzt. Der Ampelkoalition gehe es offensichtlich nur darum, Posten und Pfründe zu sichern. Der neue ehrenamtliche Dezernent werde Kosten verursachen, die Mainz sich eigentlich nicht leisten könne.

Die Freien Wähler in Mainz hatten eine Petition gestartet, die sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition richtete. Dieses wichtige Resort Wirtschaft dürfe nicht in ein Feierabend-Dezernat verwandelt werden, es müsse hauptamtlich besetzt bleiben, hieß es.

Beide Parteien zeigten sich am Freitag erleichtert, dass die Ampelkoalition von dem Plan abgerückt ist.

Kritik kam auch von der Industrie- und Handelskammer. Sie befürchtet eine "Zerfledderung der Zuständigkeiten". Verschiedene Mainzer Unternehmen würden bezweifeln, dass das Dezernat auch unter ehrenamtlicher Amtsführung die nötigen Weichen für die Wirtschaft stellen könne.

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