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Am 18. April hat für den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die zweite Amtszeit begonnen - durch die Coronapandemie allerdings unter ganz anderen Vorzeichen. Im SWR-Interview erzählt Ebling, wie sich die Krise auf das Leben in Mainz auswirkt und wie es weitergehen soll.

Herr Ebling, wie geht es Ihnen in diesen Zeiten?

Persönlich geht es mir zum Glück gut und meinem nächsten Umfeld auch. Wir sind gesund. Und trotzdem ist es ein bisschen beklemmend, auch für mich.

In meiner Arbeitsplatzbeschreibung steht drin, glaube ich, ich soll nah bei den Menschen sein. Ich soll mit den Bürgerinnen und Bürgern im engen Austausch stehen. Alles das findet eigentlich im Moment nicht so richtig statt. Auch wenn ich durch die Stadt gehe, da halte ich Abstand. Menschen weichen mir am Supermarktregal aus. Ich hoffe, sie tun es nicht, weil sie mich nicht mehr leiden können, sondern weil alle jetzt im Kopf haben: 1,50 Meter Mindestabstand. Das sind Sachen, die mich auch auf eine Art und Weise bedrücken. Auch wenn ich mir wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsmarktzahlen anschaue, dann stelle ich fest, dass wir in einer schwierigen Zeit sind.

Es sind ja ganz viele Veranstaltungen abgesagt worden. Was bedeutet das für die Stadt Mainz, dass Veranstaltungen wie der Gutenberg Marathon oder die Mainzer Johannisnacht nicht stattfinden?

Wenn es etwas Gutes gibt an dieser Zeit, dann das, dass einem Dinge bewusst werden, weil man sie schmerzlich vermisst. Kulturelle Angebote gehören für mich absolut auch dazu, ja nicht nur aus der Perspektive der Künstlerinnen und Künstler, sondern auch aus der Perspektive, dass der Gesellschaft natürlich etwas fehlt. Kulturelle Angebote wären vielleicht gerade jetzt in dieser Zeit, nicht nur um ein bisschen für Auflockerung zu sorgen, sondern auch im Hinblick darauf, uns den Spiegel vorzuhalten, ein spannender Begleiter.

"Kultur fehlt als wacher Geist"

Das ist für eine Stadt, die sich immer auch in ihrer Vielfalt zu präsentieren hat, ein schmerzlicher Verlust. Es fehlt einfach im öffentlichen Leben. Es fehlt in unserer Freizeit. Es fehlt als wacher Geist, als Mahner, als Begleiter oder vielleicht auch einfach nur als eine Möglichkeit, dass wir mal über uns selbst lachen können. Und zum anderen bringt es natürlich auch eine ganze Reihe von Menschen in eine total schwierige Situation. Denn viele sind natürlich von heute auf morgen in den Möglichkeiten, davon zu leben, ausgebremst. Und das ist für viele wirklich sehr, sehr hart.

Kann denn die Stadt da was tun?

Wir sorgen im Moment schon mit unserem Hilfspaket „Mainz hilft sofort – Unterstützung für die Wirtschaft, das Ehrenamt, die Familien, die Kultur und den Zusammenhalt in unserer Stadt“ systematisch dafür, auch den kulturellen Institutionen wie den Kammerspielen oder dem Unterhaus mit finanziellen Mitteln durch diese Krise zu helfen. Denn wenn es mal wieder die Möglichkeit gibt, Kunst, Kultur stattfinden zu lassen, dann soll es sie auch noch geben. Genau da wollen wir natürlich auch mithelfen. Dafür stellen auch wir als Stadt Geld zur Verfügung.

Es wird keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Die Stadt kann ja eigentlich nirgendwo sparen. Sollte die Aufsichtsbehörde ADD in diesen Zeiten vielleicht auch mal ein Auge zudrücken bei der Kontrolle der hohen Ausgaben. Wie ist der Plan?

Kurzfristig hilft uns, dass das Innenministerium die klassischen Mechanismen in Zeiten der Pandemie jetzt erst mal außer Kraft gesetzt hat. Das heißt, wir können kurzfristig unseren Haushalt so fahren, als gäbe es keine Einnahmeausfälle. Das ist aber natürlich nur eine kurzfristige Ansage.

Aber so oder so: ich glaube, alle wissen, es wird gravierend sein. Und das heißt, wir müssen als Kommunen in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben trotz der Einnahmeausfälle in diesen schwierigen Zeiten stemmen zu können. Das wird quer durch die Republik alle kommunalen Haushalte verhageln. Daher glaube ich, es ist die Pflicht von Bund und Land dafür zu sorgen, dass wir handlungsfähig bleiben.

"Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen"

Das heißt mittelfristig braucht es so etwas wie einen Schutzschirm für uns Kommunen, dass wir unsere Ausgaben so tätigen können, als hätte es die Krise nicht gegeben. Sonst werden wir am Ende als Kommunen unfreiwillig zu denen, die das gesellschaftliche Leben nach der Pandemie wieder hemmen, weil uns das Geld dafür fehlen kann, in den Bereichen auch zu fördern.

Ich glaube sogar, dass wir mittelfristig mehr Geld dafür brauchen, weil wir ein Stück des gesellschaftlichen Lebens wieder neu entfachen müssen. Es wird uns nicht gut tun, dass es über mehrere Wochen, Monate hinweg kaum Vereine gegeben hat. Es wird uns als Menschen nicht gut tun, dass es nicht das gesellschaftliche Leben gegeben hat im Ehrenamt, wie wir das sonst auch gewohnt sind. Um das wieder auf ein Niveau zu bringen, das für unsere gesellschaftliche Stabilität so wichtig ist, werden wir sogar eine Menge mehr an Geld in die Hand nehmen müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Wie ist das bei laufenden Projekten in Mainz? Das Rathaus wird saniert, wie ist das bei anderen Sanierungen wie der Rheingoldhalle beispielsweise? Verzögern sich durch die Corona-Pandemie Bauprojekte?

Um aktuell begonnene Projekte mache mir nicht so viel Sorgen, die sind durchfinanziert und die laufen auch. In der Corona-Zeit erleben wir auch kaum Unterbrechungen.

Mir macht Sorgen, dass wir natürlich auch noch nächstes Jahr solche oder ähnliche Volumina stemmen müssen im Bereich der öffentlichen Investitionen. Also dieses Investitionsniveau für die Schulen, für die Kitas, dass wir das halten, das ist das, was mir Sorge bereitet, wenn es keine Antwort darauf gibt, wie auf die Einnahmeausfälle reagiert wird.

Jetzt dürfen nach den Geschäften auch Cafés und Restaurants wieder öffnen – das Ordnungsamt muss kontrollieren, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Das ist ein enormer personeller Aufwand. Wie gelingt das?

Der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst des Standes-, Rechts- und Ordnungsamts ist einer der derzeit am meisten beanspruchten Bereiche in unserer gesamten Verwaltung. Wir steuern hier jetzt schon aktuell personell nach, indem wir aus anderen Bereichen beispielsweise für die Kontrollen des öffentlichen Raums verstärken. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch dauerhaft mehr Ordnungsamtskräfte auch in der Stadt brauchen. Denn die Regelungsdichte wird nicht weniger, sondern sie wird auf eine lange Zeit sicherlich sehr aufwendig bleiben, beispielsweise im Handel, bei der Umsetzung neuer Standards, auch in der Gastronomie oder in der Hotellerie.

Immer mehr Aufgaben fürs Ordnungsamt

Deswegen bleibt uns nicht anderes übrig, auch wir werden in Mainz das Ordnungsamt weiter verstärken. Wir haben in den vergangenen vier Jahren elf zusätzliche Stellen geschaffen und werden dieses Jahr das Ordnungsamt stärken, um sieben zusätzliche Stellen. Und für mich ist es nur ein Beleg dafür, dass die kommunalen Aufgaben nicht weniger werden, sondern mehr. Und dass wir jetzt erst recht auch eine gute finanzielle Absicherung brauchen.

Kann man überhaupt Veranstaltungen verlegen oder sie in einem anderen Rahmen stattfinden lassen? Oder gibt es da keine Hoffnung?

Ganz am Anfang, in den frühen Märztagen, sind wir davon ausgegangen, die Einschränkungen sind für einen überschaubaren Zeitraum und man verlegt die Veranstaltungen in die zweite Jahreshälfte. Ich glaube, inzwischen merken wir, dass die zweite Jahreshälfte nicht so viel Spielraum gibt. Es ist fraglich, ob sich in der zweiten Jahreshälfte die Bedingungen, also die Infektionslage, so gravierend verändert, dass man einfach sagen kann, da geht es wieder in der alten Normalität. Insofern sind wir alle mit diesen Aussagen natürlich etwas vorsichtiger geworden.

Ich erlebe aber auch, sowohl bei den Schaustellern als auch bei den Gastronomen oder den Hotelbetreibern, also eigentlich bei allen, dass sie versuchen, sich zu arrangieren und alternative Ideen entwickeln - in Bezug auf Einhaltung von Hygienestandards oder Abstandsregelungen.

"Feste feiern gehört zu unserem Leben"

Ich glaube, dass es zu unserem gesellschaftlichen Leben dazugehört, dass auch wieder Feste gefeiert werden. Heute kann man noch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt und wie genau die Rahmenbedingungen sein werden. Aber ich glaube, dass sich das gesellschaftliche Leben nicht dauerhaft bei Null bewegen darf, weil es auch zu viel Schaden anrichtet.

Herr Ebling, vielen Dank für das Gespräch.

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