Ein Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe wirft Abfall in ein Müllfahrzeug (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Stefan Puchner/dpa)

Verwaltungsgericht Koblenz

Müllgebühren im Kreis Bad Kreuznach sind rechtens

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AUTOR/IN
Sibylle Jakobi
Katja Jorwitz
SWR4 Moderatorin Katja Jorwitz (Foto: SWR, SWR -)

Zwei Bad Kreuznacher Bürger haben geklagt, weil sie ihre Müllgebühren zu hoch fanden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage jetzt zurückgewiesen.

Die klagenden Hausbesitzer fühlten sich ungerecht behandelt. Sie argumentierten, dass zahlreiche Haushalte im Kreis Bad Kreuznach zu kleine oder zu wenige Mülltonnen hätten. Die Tonnen seien überfüllt, teilweise würden einfach Plastiktüten mit Müll neben die Tonnen gestellt.

Extra-Mülltüten werden kostenlos entsorgt

Trotzdem würde die Müllabfuhr den zusätzlichen Abfall kostenlos mitnehmen. Dieses Vorgehen gehe zu Lasten der ehrlichen Haushalte, die für größere oder mehr Tonnen bezahlen würden, so die Kläger. Es habe zur Folge, dass alle anderen die zusätzlichen Kosten mit zahlen müssten. Der Abfallwirtschaftsbetrieb benachteilige sie damit. Deshalb hatten sie gegen ihre Gebührenbescheide geklagt.

Das Koblenzer Verwaltungsgericht sah den Fall offenbar anders und wies die Klage ab. Eine Begründung für diese Entscheidung liegt noch nicht vor.