Student Stefan Heyne (Foto: SWR)

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

Klage von Binger Student - Corona-Selbsttests reichen nicht für Hochschule

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Ein nicht geimpfter Student der TH Bingen darf weiterhin nur an den Vorlesungen teilnehmen, wenn er professionell durchgeführte Schnelltests macht. Das hat das Vewaltungsgericht Mainz entschieden.

Laut der Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz dürfen Studierende nur an Präsenzveranstaltungen teilnehmen, wenn sie geimpft oder genesen sind oder einen aktuellen Nachweis über einen von geschultem Personal durchgeführten Schnelltest haben. Das ist die sogenannte 3G-Regel, die das Land erlassen hat.

Gegen diese Regelung hatte sich der an der Technischen Hochschule Bingen eingeschriebene Student mit einem gerichtlichen Eilantrag gewandt. Er hatte argumentiert, dass er viel Zeit aufwenden müsse, um die Tests durchführen zu lassen und dass ihm dadurch Kosten von bis zu 300 Euro im Monat entstünden. Dies könne dazu führen, dass er womöglich sein Studium aufgeben müsse.

Klagender Student wollte Selbsttests durchführen

In seiner Klage hatte der Student angeboten, dass er an der TH Selbsttests durchführen könnte, um nachzuweisen, dass er Corona-negativ ist. Dieses Vergleichsangebot hatte das Land abgelehnt. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch hatte im SWR argumentiert, dass die Kosten für professionelle Tests zudem keinen Härtefall darstellten. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ebenso entschieden, dass Selbsttests für den Besuch von Hochschulen nicht ausreichen. Auch Studierenden müsse nicht von vornherein die kostengünstigere Möglichkeit von selbst durchgeführten Selbsttests eröffnet werden, so das Gericht.

Selbsttests seien für Hochschulen zudem nicht praktikabel, da diese überwacht werden müssten. Das sei sowohl finanziell als auch organisatorisch zu aufwändig. 

Gericht: Kosten nicht so hoch wie behauptet

Das Gericht führte weiter aus, dass der Student an maximal drei Tagen in der Woche einen Test machen müsse. Zudem befinde sich in weniger als 300 Metern Entfernung zu seiner Wohnung eine an sieben Tagen der Woche geöffnete Teststation. Dort bekämen Studierende einen Coronatest für 10 Euro je Test. Dadurch entstünden dem Studenten monatliche Kosten von maximal 120 bis 150 Euro. Dass er durch diesen Betrag nur noch so wenig Geld zum Leben habe, dass er sein Studium aufgeben müsse, sei nicht glaubhaft gemacht worden.

Student: Kosten sind immer noch zu hoch

Der Student sagte dem SWR, die Gerichtsentscheidung mache ihn fassungslos. Jetzt müsse er sich erst einmal Gedanken machen, wie es für ihn weitergehe. 150 Euro im Monat für die Schnelltests seien für ihn als Bafög-Bezieher immer noch zu viel Geld.

Er wolle auch nochmal klarstellen, dass es ihm persönlich mit der Klage um seine finanzielle Situation gegangen sei. Er sei kein "Querdenker" oder grundsätzlicher Impfverweigerer, sondern habe sich einfach entschieden, sich nicht gegen Corona impfen zu lassen. Daran werde sich auch mit dem Urteil nichts ändern: "Ich lasse mich nicht dazu drängen." Seine Anwältin kündigte an, dass sie im Laufe der Woche prüfe, ob sie Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, einlegen werde.

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