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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will ihre Klage am Mainzer Verwaltungsgericht gegen die Universität Mainz aufrechterhalten - obwohl die Uni inzwischen Informationen geliefert hat.

Die GFF wirft der Uni vor, Forschungskooperationen mit China geheim halten zu wollen und hatte deshalb am Montagabend die Klage eingereicht. Die Universität Mainz teilte am Dienstag auf SWR-Anfrage mit, sie habe die geforderten Informationen inzwischen der Gesellschaft übermittelt.

Eine GFF-Sprecherin bestätigte das dem SWR. Allerdings stehe in der Antwort nur etwas von "einer" finanziellen Kooperation. Ursprünglich sei in einem Landtagsbericht von "zahlreichen Kooperationen" die Rede gewesen. Dazu gebe die Uni keine Auskunft, weil dabei kein Geld fließe. Es gehe der GFF aber auch um Zuwendungen wie kostenloses Personal oder Materialien.

Universität bedauert späte Auskunft

Die Klage der GFF dreht sich unter anderem um die Fragen, wie viel Geld die Johannes-Gutenberg-Universität von welchen chinesischen Firmen zu Forschungszwecken bekommt. Das müsse die Uni laut Landestransparenzgesetz mitteilen, habe dies aber zuvor trotz mehrfacher Nachfrage nicht getan, so die Kläger.

"Es ist eine Gefahr für die freie und unabhängige Wissenschaft, dass die Universität Mainz nicht einmal die Namen ihrer Drittmittelgeber zu nennen bereit ist", hatte Julia Reda, Projektleiterin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Klage zuvor begründet.

Die Universität Mainz teilte nun mit, man bedauere die verzögerte Auskunft.

Journalist Missal: "Wissenschaftsfreiheit gefährdet"

Die GFF klagt gemeinsam mit dem Sinologen und freien Journalisten David Missal, der das Informationsportal "Chinas Geld an deutschen Unis" betreibt. Missal hat nach eigenen Angaben aufgedeckt, dass jährlich über zwei Millionen Euro aus China an deutsche Universitäten fließen. "Forschungsförderung aus autokratischen Staaten gefährdet die Wissenschaftsfreiheit", so Missal.

Hochschulen in Deutschland ließen sich ganze Studiengänge vom chinesischen Staat finanzieren und nähmen Geld von chinesischen Firmen an, die massiv in Menschenrechts-Verbrechen involviert seien. "Das gesamte Ausmaß der Einflussnahme können wir nur erfahren, wenn die Universitäten ihren Informationspflichten nachkommen."

GFF: Industriekooperationen gefährden Wissenschaftsfreiheit

Es ist nicht das erste Mal, dass die Universität Mainz mit Intransparenz über ihre Industriekooperationen auffällt. 2016 wurde die Universität dazu verurteilt, dem inzwischen verstorbenen SWR-Reporter Thomas Leif Einsicht in ihre Fördervereinbarung mit der pharmaindustrie-nahen Boehringer Ingelheim Stiftung zu gewähren.

Ein von der GFF in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten von Klaus Ferdinand Gärditz kam zu dem Ergebnis, dass diese Fördervereinbarung das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzte und dass Kooperationsvereinbarungen in ähnlichen Fällen der Informationsfreiheit unterliegen.

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