Die CDU-Kreisvorsitzende Stephanie Lohr bestätigte das Ende der Gespräche mit den Grünen, zuvor hatte die Wormser Zeitung darüber berichtet. Lohr sagte dem SWR, es sei nicht gelungen eine Vertrauensbasis mit den Vertretern der Grünen aufzubauen. Auch inhaltlich sei man bei vielen Punkten nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. "Und wir waren erst in den Sondierungsgesprächen, nicht schon in Koalitionsverhandlungen", erläuterte Lohr die Situation.
Die Wormser CDU wollte nicht mehr
Sie habe gemerkt, dass der Unmut innerhalb ihrer Partei über die Art und das Verhalten der Grünen in diesen Gesprächen immer größer geworden sei. Deshalb habe sie am Montag auf eine Entscheidung gedrängt, die dann mehrheitlich gegen weitere Gespräche mit den Grünen ausgefallen sei. Seit etwa neun Monaten hatten beide Parteien verhandelt.
Unverständnis bei der SPD im Stadtrat
Die SPD im Wormser Stadtrat hat mit Unverständnis auf das Ende der Sondierungsgespräche reagiert. Vor allem die lange Zeit bis zu einer solchen Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, so Dirk Beyer der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat.
Seine Partei hätte eine Zusammenarbeit mit den Grünen sehr befürwortet. Diese Entwicklung müsse nun innerhalb der Fraktion und der Partei besprochen werden. Erst danach könne man sagen, wie die SPD nun weiter agieren werde.
Die Wormser Grünen sind überrascht vom Ende der Sondierungen
Die Grünen zeigten sich überrascht vom plötzlichen Ende der Sondierungen. Die Gespräche seien lange und intensiv gewesen, schreibt die Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat, Anna Biegler. Von Seiten der CDU seien aber nicht die gleichen Anstrengungen unternommen worden, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen.
Nach dem Ende der Gespräche warnt Biegler nun die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD im Wormser Stadtrat. Biegler schreibt, sie habe mit Verwunderung die Aussagen der Wormser CDU vernommen, die einen anderen Umgang mit der AfD pflegen wolle.
Nicht mit der AfD, aber vielleicht mit Www
Die CDU-Kreisvorsitzende Lohr schloss im Gespräch mit dem SWR eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat kategorisch aus. Vielmehr werde man nun zunächst mit der SPD sprechen, die ja der dritte Partner in der geplanten Koalition gewesen wäre. Anschließend werde man, so Lohr, auf die Wählergruppe "Worms will weiter" - kurz Www - zugehen. Die Fraktion "Worms will weiter" ist mit acht Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Zusammen mit der SPD hätte eine solche Koalition eine stabile Mehrheit.
Kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr habe es erste Gespräche mit Www gegeben, sagt Stephanie Lohr. Damals allerings sei man nicht zusammengekommen. Inzwischen hätten sich die Ansichten innerhalb der Www-Fraktion ein wenig geändert, so dass sich nun ein neuer Versuch lohnen würde. "Wir sind ab sofort gesprächsbereit", so Lohr.
Keine Abstimmung über eine höhere Grundsteuer
Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklungen wird der Wormser Oberbürgermeister Kessel am Mittwochnachmittag nach SWR-Informationen die Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer B von der Tagesordnung der Stadtratssitzung nehmen. Die völlig unklar gewordenen politischen Verhältnisse dürften eine seriöse Diskussion über dieses wichtige Thema schwierig machen, heißt es.
Geld und Beratung gefordert Schuldenberg: Hilferuf der CDU Worms ans Innenministerium
Der Haushalt der Stadt Worms hat ein fettes Minus und die regierende CDU-Fraktion weiß sich offenbar nicht mehr zu helfen.
Die Aufsichtsbehörde des Landes hatte der Stadt die Zustimmung für den Haushaltsplan verweigert, weil der ein zu hohes Minus beinhaltete. Die Aufsichtsbehörde forderte daraufhin die Stadt unter anderem auf, die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Mitglieder des Stadtrates hätten deshalb am Mittwochnachmittag eine von vier Varianten einer Steuererhöhung beschließen sollen.
Die Varianten hätten Grundstücksbesitzer unterschiedlich belastet und der Stadt Mehreinnahmen zwischen vier und fünf Millionen Euro gebracht. Darüber soll nun in der nächsten Stadtratssitzung Ende Mai abgestimmt werden.
