Der Bad Kreuznacher Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) sitzt an seinem Schreibtisch. (Foto: SWR)

Erste Bilanz seiner Stadtpolitik

Bad Kreuznacher Oberbürgermeister Letz 100 Tage im Amt

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INTERVIEW
Sibylle Jakobi

Mehr Geld für den ÖPNV, weiter Streit um die Pall-Halle, höheres Defizit bei den Bädern - viel Stoff für den Anfang. Im SWR-Interview spricht der Bad Kreuznacher Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) über seine Herausforderungen.

SWR Aktuell: Herr Letz, Sie sind jetzt 100 Tage in Ihrem neuen Amt. Ist es so, wie Sie es erwartet haben?  

Letz: Im Grunde genommen konnte man das schon erwarten. Man wird ja nicht als Oberbürgermeister geboren. Man muss sich einfinden in die vielseitigen Themen. Die 100 Tage gingen recht schnell vorbei. Sie waren intensiv oder herausfordernd und auch spannend, gar keine Frage.  

SWR Aktuell: Gibt es denn nach 100 Tagen erste Erfolge, die Sie erzielen konnten? 

Emanuel Letz: Natürlich versuche ich, viele Dinge anzustoßen. Dass sie direkt umgesetzt werden können, ist schwierig. Nichtsdestotrotz: Viele Sachen sind in der Mache. Stichwort: Gesundheitsstandort, Sportstandort. Es werden Netzwerke gebildet. Denn meine Maßgabe ist: Nur gemeinschaftlich schaffen wir das. So sind wir wesentlich stärker, als wenn jeder Einzelne für sich kämpft.  

SWR Aktuell: Stichwort Pall-Halle. Die Stadt hat eine neue Baugenehmigung für die bereits gebaute Halle erteilt, trotz zu geringen Abstands zu den Anwohnern. Im Wahlkampf hatten Sie noch gesagt, Sie hätten anders entschieden.  

Letz: Richtig. Es war allerdings schon so entschieden. Ich bedauere, dass bis heute keine Einigung erzielt werden konnte zwischen allen Parteien. Aber nichtsdestotrotz bin ich rechtlich gebunden, hier das bestmögliche Ergebnis für alle Bürgerinnen und Bürger zu erzielen als Oberbürgermeister. Mein Wahlspruch galt damals und der gilt auch heute noch: Politik für die Bürger und nicht gegen die Bürger.  

"Mein Wahlspruch galt damals und der gilt auch heute noch: Politik für die Bürger und nicht gegen die Bürger." 

SWR Aktuell: Die Stadt ist hochverschuldet. Jetzt gibt es nochmal ein dickes Minus bei den Bädern, vor allem bei den Crucenia Thermen und dem Bäderhaus. Der Stadt fehlt das Geld, was soll passieren?   

Letz: Finanziell ist die Stadt nicht gut aufgestellt, könnte man meinen. Es gibt aber Kommunen, die sind noch schlechter aufgestellt. Aus meiner Sicht wäre es die denkbar schlechteste Lösung, die Bäder zu schließen. Zum einen sind sie ein wirtschaftlicher Faktor, ein Anziehungspunkt für Bad Kreuznach. Und zum anderen stehen da auch Menschen hintendran. Das sollte man auch bedenken.  

SWR Aktuell: Das ist aber eines der Themen, die seit Jahren immer wieder aufkommen. Gefühlt stehen sie dann alle zwei Monate wieder auf der Tagesordnung. Dreht sich die Stadtpolitik im Kreis?

Letz: Für jedes Problem gibt es mindestens eine Lösung. Und auch hier, was die Bäderlandschaft Bad Kreuznach betrifft, sollten wir alle gemeinsam eine solche Lösung finden, wie die Bäder finanziell tragbar sind.

SWR Aktuell: Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Kosten, die die Stadt tragen muss, nochmal gestiegen. Da bleibt nicht viel Spielraum.  

Letz: Der ÖPNV wurde zur Pflichtaufgabe. Deshalb baue ich gerade hier darauf, dass die Fördermittel des Landes schnellstmöglich fließen. Und wir sind uns auch mit dem Kreis einig, dass wir als Stadt nicht doppelbelastet werden - als Gesellschafter und in Form der Kreisumlage. Da gehen wir in Verhandlungen mit dem Kreis. Dass wir einen ÖPNV brauchen, das steht außer Frage. Und das kostet auch Geld. Wir müssen aber darauf achten, dass es eben nicht zu viel Geld kostet. Der ÖPNV ist in der Vergangenheit mal wirtschaftlich gefahren, aber die Zeiten sind längst vorbei. Wir sehen das jetzt gerade mit der Stadtbus. Sie heißt Stadtbus, ist aber trotzdem eine private Gesellschaft. Sie benötigt ständig Zuschüsse der Stadt, damit sie halbwegs funktioniert.

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