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Das Polizeipräsidium Mainz hat sich erstmals offiziell zum umstrittenen Einsatz während einer Demonstration Mitte August in Ingelheim geäußert. Dazu werten die Polizisten Videomaterial aus - unter anderem aus den sozialen Netzwerken.

Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe der Mainzer Polizei mache eine "polizeifachliche Schwachstellenanalyse", heißt es in einer Stellungnahme vom Freitag. Bisher lägen zehn Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Insgesamt gebe es 21 Eingaben zum Geschehen bei der Anti-Rechts-Kundgebung vom 15. August.

Die Polizei sei noch damit beschäftigt, die Informationen, Beiträge aus sozialen Netzwerken, eigenes Videomaterial und auf ein Hinweisportal hochgeladene Aufnahmen auszuwerten. Die Vorkommnisse würden dabei "sekundengenau" dokumentiert.

Neun Straftaten der Demonstranten

Vonseiten der Demonstranten sei es nach aktuellen Erkenntnissen zu "neun versammlungstypischen Straftaten" gekommen. Mehrere Anzeigen seien wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung erstattet worden. Außerdem werden ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Flaschenwurf als gefährliche Körperverletzung verfolgt.

Im Umfeld einer Demonstration der rechtsextremen Kleinst-Partei "Die Rechte" hatten Teilnehmer der Gegendemonstration massive Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben. Sie werfen ihnen unter anderem den unverhältnismäßigen Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray und die stundenlange Einkesselung einer größeren Gruppe auf engstem Raum vor.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Im Zusammenhang mit den Geschehnissen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz mittlerweile gegen fünf namentlich bekannte und einen noch unbekannten Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte die Mainzer Polizei gebeten, die Vorfälle bei der Demonstration in Ingelheim aufzuarbeiten und ihm detailliert vorzulegen.

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