Marcus Held am 24.6.2021 zusammen mit seiner Verteidigerin vor dem Landgericht Mainz (Foto: SWR, Jürgen Wolff)

Oppenheimer Ex-Bürgermeister vor Gericht

Held-Prozess: Befangenheitsanträge gegen Schöffen abgelehnt

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Im Verfahren gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Held hat das Gericht Befangenheitsanträge gegen mehrere Schöffen abgelehnt. Der Prozess wird zunächst normal fortgesetzt.

Die Verteidigung von Held hatte die Befangenheitsanträge gestellt, weil sie beim sogenannten Selbstleseverfahren ein Problem sah. Alle Prozessakten befinden sich zum Lesen auf einer DVD. Die Prozessbeteiligten können die Akten damit zuhause lesen, um den Prozess zu beschleunigen. Nach Ansicht von Helds Verteidigung waren die Schöffen durch dieses Verfahren möglicherweise beeinflusst worden, weil sie darin unter anderem Einblicke in Akten über polizeiliche Vernehmungen bekommen konnten. Insofern seien die Schöffen nicht mehr unvoreingenommen.

Das Gericht lehnte die Befangenheitsanträge ab. Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters hatten die Schöffen keinen Einsicht in alle Gerichtsakten. Zum anderen hätten sie erklärt, nur den Teil der Akten gelesen zu haben, den das Gericht ihnen zugewiesen habe. Nach Ablehnung der Befangenheitsanträge wurde der Prozess gegen Held fortgesetzt.

Über zweiten Antrag noch nicht entschieden

Helds Anwälte hatten noch einen zweiten Befangenheitsantrag gestellt. Dabei ging es darum, dass ein Schöffe außerhalb des Gerichtssaals mit einem Zuschauer gesprochen haben soll. Ob es dabei um das Verfahren ging, blieb unklar. Zudem habe dieser Schöffe beim Selbstleseverfahren Fehler gemacht. Über den Befangenheitsantrag zu diesem Schöffen hat das Gericht noch nicht entschieden.

Vorwurf gegen Held: Untreue, Betrug und Bestechlichkeit

Held werden Untreue, Betrug und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in Oppenheim vorgeworfen. Dabei geht es um die Erschließung eines Oppenheimer Baugebiets. Der SPD-Bundestagsabgeordnete soll zwei Immobilienmakler unrechtmäßig mit städtischem Geld bezahlt haben. Die Immobilienmakler, ein Ehepaar aus Oppenheim, sind auch angeklagt. Held selbst bestreitet die Vorwürfe.

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