Am zweiten Prozesstag hat Marcus Held einen Aussage angekündigt (Foto: SWR)

Verhandlung am Landgericht

Wende im Prozess gegen Oppenheims Ex-Bürgermeister Held?

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Im Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held hat der Wormser Immobilienentwickler Tim Brauer ausgesagt. Am Mainzer Landgericht widersprach er einer Schilderung Helds über den Kauf von Grundstücken in einem geplanten Wohngebiet.

Held hatte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unrechtsmäßig Makler beauftragt und bezahlt, um Grundstücke für die Stadt Oppenheim zu kaufen. Vor Gericht hatte er angegeben, dass sich die Stadt in einer Konkurrenzsituation mit Immobilienentwickler Brauer befand, der angeblich ebenfalls dort Flächen erwerben wollte. Deshalb sei es notwendig gewesen, die Makler einzuschalten, um so dem Entwickler zuvorzukommen.

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Brauer sagte am Donnerstag vor Gericht aus, sein Unternehmen habe neben Flächen in einem Sondergebiet auch einzelne Flächen im geplanten Wohngebiet erworben. Er bestritt, damals unter den gegebenen Umständen weitere Grundstücke in dem geplanten Wohngebiet kaufen zu wollen. Sein Unternehmen sei auf die Planung von Gewerbeimmobilien spezialisiert. Einfamilienhäuser, wie sie in dem Oppenheimer Wohngebiet Krämereck-Süd geplant waren, seien nicht sein Metier.  

Richter will "Wasserstandsmeldung" über Held-Prozess abgeben

Der Vorsitzende Richter erörterte mit der Verteidigung die Ladung und Befragung weiterer Zeugen. Er fragte die Anwälte, ob sie angesichts der Aussage des Investors noch weiterhin daran festhalten wollten, dass es eine Konkurrenzsituation zwischen der Stadt Oppenheim und dem Investor um die Grundstücke gab. Er wolle noch in diesem Monat eine sogenannte „Wasserstandsmeldung“ darüber abgeben, wie er den bisherigen Verlauf des Prozesses einschätze, so der Vorsitzende Richter.

Bebauungsplan des Baugebietes "Krämereck-Süd" in Oppenheim (Foto: SWR)
Es gab zweifelhafte Vorgänge rund um die Bebauung "Krämereck-Süd".

Auch Notar bei Held-Gericht befragt

Auch ein Oppenheimer Notar hat vor Gericht ausgesagt. Er hatte die Kaufverträge für die Grundstücke im Neubaugebiet Krämereck-Süd beurkundet. Er sagte, dass er zwar Kontakt mit einem ebenfalls angeklagten Immobilienmakler hatte. Allerdings hätte er nicht gewusst, dass dieser von der Stadt Oppenheim Provisionen erhielt. Auch habe es in sämtlichen Verträgen keine Maklerklausel gegeben. Dies sei normalerweise üblich, und nur ganz selten geschehe es, dass diese Klauseln nicht mit aufgenommen würden. Der Stadt Oppenheim ist nach Ansicht der Anklage durch die Beauftragung der Makler ein hoher finanzieller Schaden entstanden. Marcus Held muss sich am Landgericht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue verantworten.

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