Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 hervor, den Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) in den Kreisausschuss eingebracht hat. So sei der Landkreis Mainz-Bingen im kommenden Jahr von den Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich des Landes "in massiver Weise betroffen".
Nach Angaben der Kreisverwaltung entfallen durch diese Neuregelung bestimmte Zuweisungen an den Kreis, sodass der Kreishaushalt mit mehr als 25 Millionen Euro weniger auskommen müsse. Zudem gebe es durch das Kita-Zukunftsgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung Mehrausgaben in Höhe von etwa acht Millionen Euro.
Förderungen für Kitas und Sportstätten sollen gestrichen werden
"Wir müssen unseren Haushalt strukturell auf völlig neue Füße stellen", so Landrätin Schäfer. "Viele lieb gewonnene freiwillige Ausgaben gehören von nun an leider der Vergangenheit an." So sollen als freiwillige Ausgaben unter anderem Förderungen für Kitas, Sportstätten und das Ehrenamt gestrichen werden. Das habe die Kreisverwaltung in einer Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen des Kreistages beschlossen.
Diese Arbeitsgruppe sei auch einig darüber, dass man "intensiv auf den gewachsenen Personalpool schauen und die zahlreichen Zweckvereinbarungen, mit denen der Landkreis Aufgaben für andere Kommunen übernimmt, unter die Lupe nehmen muss", heißt es in einer Mitteilung des Kreises.
Kreisumlage soll um 1,25 Prozentpunkte erhöht werden
Zudem soll im kommenden Jahr die Kreisumlage, die von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird, um 1,25 Prozentpunkte auf 33,75 Prozent erhöht werden, damit der Haushalt des Kreises ausgeglichen werden könne. Die Oberbürgermeister der Städte Ingelheim und Bingen - Ralf Claus (SPD) und Thomas Feser (CDU) - hatten noch im November gefordert, auf eine solche Erhöhung zu verzichten.
"Der Landkreis Mainz-Bingen befindet sich finanziell in einem echten Umbruch", so Landrätin Schäfer. "In den kommenden Jahren müssen wir uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren." Nun soll der Haushaltsentwurf nach Angaben einer Kreissprecherin im kommenden Jahr in die Fachausschüsse eingebracht und dann im Februar im Kreistag verabschiedet werden.
