Die Stadt profitiert dabei in erster Linie von den Gewerbesteuereinnnahmen des Mainzer Impfstoff-Entwicklers BioNTech. Finanzdezernent Günther Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Stadt Investitionen von etwa 284 Millionen Euro plane. Das Geld soll dabei unter anderem in Schulen, Kindertagesstätten, in die Verkehrsinfrastruktur und die Feuerwehr investiert werden. Das Grün- und Umweltamt soll etwa 10 Millionen Euro bekommen.
Bürger können Haushaltsentwurf einsehen
Der Entwurf des Haushaltes kann bis zur Beschlussfassung Ende November auf der Internetseite der Stadt Mainz eingesehen und heruntergeladen werden.
Neben den Investitionen in Schulen, Kitas und in das "öffentliche Grün" soll ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Klimaschutz liegen. Das sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) dem SWR.
Hohe Einnahmen Dank BioNTech
Schon im vergangenen Jahr hat die Stadt Mainz hohe Gewerbesteuereinnahmen durch den Corona-Impfstoffhersteller BioNTech gehabt. Damit hat sie einen Großteil ihrer Altschulden getilgt, hat in das Taubertsbergbad investiert und die Stadtwerke unterstützt.
"Wir würden gerne noch mehr investieren, aber wir finden keine Fachleute, die es umsetzen", sagt Ebling. Architekten oder Ingenieure, die beispielsweise einen Schulneubau planen und errichten könnten, seien derzeit nicht zu bekommen.
Geld wartet auf der Bank
Deshalb hat die Stadt Mainz auch derzeit viel Geld auf der Bank liegen, mehrere hundert Millionen Euro. Und dafür bekomme sie nun auch wieder Zinsen, freut sich Ebling.
Mainz muss auch abgeben
Allerdings muss die Stadt Mainz von dem Geld aber nun auch abgeben. Um finanziell klammen Kommunen zu helfen, gibt es den kommunalen Finanzausgleich. Städte, die hohe Steuereinnahmen haben, zahlen in einen gemeinsamen Topf ein. Städte, die dagegen nur geringe Steuereinnahmen haben, bekommen Zahlungen aus diesem Topf. Viele Jahre lang hat die Stadt Mainz aus diesem Topf Geld bekommen, jetzt ist es damit vorbei, nun muss sie einzahlen. Dabei handelt es sich nach Angaben von Ebling um 250 Millionen Euro.
