ADD lehnte Genehmigung des Haushaltes ab
Im Januar hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Kenia-Koalition den Haushalt für 2025 verabschiedet. "So nicht!", hieß es dann aber im März von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD). Die Behörde lehnte den Haushalt der Stadt Mainz ab. 124 Millionen Euro Miese waren darin vorgesehen - zu viel, fand die ADD und forderte die Verantwortlichen in Mainz auf, nachzubessern. Das wurde nun gemacht.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden in Mainz angehoben
Wie der SWR bereits berichtete, sollen nun die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben werden. Dabei sieht der Entwurf von Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) vor, die Grundsteuer B aufzuteilen.
Bisher wurden Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien mit 480 Punkten gleich hoch besteuert. Der Satz für Wohnimmobilien soll auch bestehen bleiben, um vor allem Mieterinnen und Mieter in Mainz nicht noch weiter zu belasten, heißt es zur Begründung. Der Satz für Gewerbeimmobilien soll allerdings rückwirkend zum Jahresbeginn erhöht werden - auf 720 Punkte.
Auch die Gewerbesteuer wird erhöht: von derzeit 440 auf 460 Punkte - ebenfalls rückwirkend zum Jahresbeginn.
Außerdem fließt ein ein Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich für künftige Belastungen gedacht war, vollständig in den Haushalt für dieses Jahr. Dabei handelt es sich um knapp 45 Millionen Euro.
ADD lehnt Haushalte ab So gehen rheinland-pfälzische Kommunen mit ihrer Finanznot um
Die Aufsichtsbehörde ADD hat für das laufende Jahr schon elf Haushalte von Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die betroffenen Kommunen ringen nun um Lösungen.
Stadt geht von Genehmigung des Haushalts aus
So will die Stadt in diesem Jahr gut 14 Millionen Euro mehr einnehmen. Im Mainzer Finanzdezernat geht man davon aus, dass der Haushalt so von der ADD genehmigt wird.
All dies sind keine Maßnahmen, die man gerne beschließt, aber wir haben nun ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteilt.
Auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hat sich optimistisch geäußert. Es gebe positive Signale von der ADD. Es seien keine Maßnahmen, die man gerne beschlossen habe, so Haase, aber man habe ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteile.
Endgültige Entscheidung im Juni
In der Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch hat Finanzdezernent Beck den Haushaltsentwurf "zur Kenntnisnahme" noch einmal kurz vorgestellt. Jetzt geht der schriftliche Entwurf den Fraktionen zu. Entschieden wird dann endgültig in der Stadtratssitzung am 25. Juni.
Nachfolge von Günter Beck Grünen-Politiker Köbler soll neuer Finanzdezernent von Mainz werden
Es ist eines der größten und mächtigsten Dezernate in Mainz: das Finanzdezernat. Seit 15 Jahren hat es der Grünen-Politiker Günter Beck inne. Jetzt steht fest, wer sein Nachfolger werden soll.
Daniel Köbler wird Mainzer Finanzdezernent
Bevor es um den Haushalt ging, wurden in der Sitzung drei Dezernentenposten neu besetzt. So wurde Daniel Köbler von den Grünen zum neuen Finanzdezernenten und Bürgermeister gewählt - mit 38 von 50 Stimmen.
Er tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Günter Beck an, der nach 15 Jahren den Posten abgibt. Schon vor Wochen hatten die Mainzer Grünen Köbler nominiert. Denn sie haben innerhalb der Kenia-Koalition mit CDU und SPD das Vorschlagsrecht für den Posten.
Dennoch hatten sich am Mittwoch drei weitere Kandidaten zur Wahl gestellt: Martin Malcherek (Die Linke), Gregor Merkel (FDP) und Frank Senger (AfD) erhielten allerdings jeweils nur wenige Stimmen. Köbler wird das Amt im Februar 2026 antreten.
Bau- und Kulturdezernenten wie erwartet gewählt
Das Kultur- und Schuldezernat übernimmt der Vorsitzende der Mainzer SPD, Ata Delbasteh. Er erhielt ebenfalls 38 Stimmen. Der 46-Jährige folgt Marianne Grosse, auch sie gibt ihren Posten im Februar 2026 ab.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Ludwig Holle, wird ein neu geschaffenes ehrenamtliches Dezernat übernehmen - das für Bauen und Historisches Erbe. Er wurde mit 39 Stimmen gewählt.
