Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt dieses Vorgehen. Ein Sprecher der GEW Rheinland-Pfalz sagte, es sei "sinnvoll und mutig", die Überlastung rechtzeitig anzuzeigen. Einrichtungen seien verpflichtet, rechtzeitig Notfallpläne auszuarbeiten. Geschehe dies nicht oder nur unzureichend, müssten sich Arbeitnehmerinnen schützen.
Seit Monaten schon klagen die Mitarbeiterinnen in der Kita über zu wenig Personal, acht Stellen in der Einrichtung waren unbesetzt. Mitte Januar dann sei die Belastung so hoch gewesen, dass man habe reagieren müssen.
14 kranke Mitarbeiter fehlten im Januar
Zum Höhepunkt der Krankheitswelle vergangenen Dezember und Januar hätten zusätzlich zeitweise 14 Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig gefehlt, erzählt die stellvertretende Leiterin der Kindertagesstätte, Lucia Burghardt. Die Aufmerksamkeit des Personals drohte nachzulassen. Alle 30 Erzieherinnen und Erzieher zogen dann die Reißleine und unterschrieben die so genannte Überlastungsanzeige.
Gewerkschaft sieht strukturelle Mängel
Die Überlastung von Erzieherinnen und Erziehern wegen schlechter Personalschlüssel sei kein neues Problem. "Es kann nicht sein, dass Erzieher immer den Laden über Wasser halten müssen, obwohl strukturell was schief läuft", so Peter Blase-Geiger von der GEW Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaft fordere seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Erzieherinnen sind rechtlich weiter verpflichtet, aufzupassen
Trotz der Überlastungsanzeige seien die Erzieherinnen und Erzieher aber nicht von ihrer Pflicht entbunden, weiter mit größtmöglicher Sorgfalt auf die ihnen anvertrauten Kinder aufzupassen, erläutert Michael-Matthias Nordhardt von der SWR-Rechtsredaktion. Man habe als Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeit "möglichst gut" zu machen – auch, wenn man eine Überlastungsanzeige gestellt habe. Der Arbeitgeber habe gegenüber seinen Mitarbeitenden eine so genannte "Fürsorgepflicht" und müsse gesundheitsschädigender Überlastung entgegenwirken.
Überlastungsanzeige ist keine Haftungsbefreiung
Das Instrument der Überlastungsanzeige sei nicht ausdrücklich in einem Gesetz geregelt – aber nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen anerkannt. Es biete Arbeitnehmern die Möglichkeit, offiziell auf mögliche Gefährdungen für Beschäftigte und andere Personen aufmerksam zu machen. "Wenn etwas passiert, befreit eine Überlastungsanzeige den Arbeitnehmer nicht automatisch von der Haftung", erklärt der Rechtsexperte. Trotzdem könne es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in solchen Situationen nützen, wenn sie wie im Fall der Oppenheimer Kita vorher auf die Situation hingewiesen haben. Dadurch könne sich der Haftungsmaßstab zu ihren Gunsten verschieben.
Mutter: Keine Bedenken, dass Kindern etwas passiert
Patricia Mathäs hat ihre kleine Tochter in der Kita Herrnweiher in Oppenheim. Sie findet es in Ordnung, dass die Erzieherinnen mit ihrer Unterschrift ihre Überlastung signalisiert haben. "Trotzdem haben wir jetzt nicht das Gefühl, dass wir unsere Kinder nicht mehr abgeben können." Ärgerlich sei vielmehr für die Eltern, dass die Stadt Oppenheim nicht auf die offensichtlichen Missstände in der Kita reagiert habe. Es sei ein "Unding, morgens in die Kita zu kommen und zu erfahren, dass sie heute wieder zu hat", beschreibt es die Mutter. Die CDU-Stadträtin fordert von der Stadtspitze, schnell eine Lösung für die Einrichtung zu finden.
Runder Tisch zu Personalproblemen
In Kürze soll es einen Runden Tisch geben. Die Stadt, das Betreuungsteam der Kita und die Gewerkschaft wollen einen Plan ausarbeiten, wie künftig Personalprobleme verhindert werden können. Dann soll auch bestenfalls die Überlastungsanzeige wieder zurückgenommen werden.
