Während am Sonntag die furchtbaren Bilder von den mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha die Weltöffentlichkeit erreichen, laufen mehrere hundert Menschen durch Bad Kreuznach, skandieren laut "Russia" und schwenken Fahnen. Vor allem russische Flaggen sind zu sehen, aber auch alte Sowjet-Fahnen mit Hammer und Sichel und auch mindestens eine Marinekriegsflagge.
Verbotene Zeichen? Staatsanwaltschaft ermittelt
Unter anderem diese Fahne hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz werde prüfen, ob sie auf der Demonstration hätte gezeigt werden dürfen, so Christian Kirchner von der Bad Kreuznacher Polizei.
Außerdem habe man einen Teilnehmer angezeigt - der auf seiner Mütze ein russisches St. Georgs-Band trug. Das Militärabzeichen hat die Form des Buchstabens "Z".
Das "Z“ gilt als Symbol für die russische Seite im Krieg gegen die Ukraine. Es steht vermutlich für "za pobedy", also "für den Sieg"“ und taucht in Internetvideos und auf russischen Militärfahrzeugen auf.
Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft
Nach der Demonstration habe man die Personalien des Mannes mit der "Z"-Mütze aufgenommen und ihn darauf hingewiesen, dass er sich strafbar verhalten habe, so Kirchner weiter. Das Zeigen des "Z"-Zeichens während einer öffentlichen Versammlung sei eine Straftat. "Belohnung und Billigung von Straftaten" nennt sich der entsprechende Straftatbestand. Er werde mit einer Geldstrafe oder Gefängnis mit bis zu 3 Jahren geahndet. Auch das werde nun die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft prüfen.
Nach Angaben der Polizei hatte es die Stadt Bad Kreuznach auch zur Auflage für die Genehmigung der Demonstration gemacht, dass das "Z" nicht gezeigt werden darf.
"Z" an sich nicht strafbar
Da die Strafverfolgung bei einem einzelnen Buchstaben gar nicht so einfach ist, hat das rheinland-pfälzischen Innenministerium nach eigenen Angaben die Polizeidienststellen im Land sensibilisiert, genau hinzuschauen. Generell müsse immer im Einzelfall betrachtet werden, in welchem Zusammenhang der Buchstabe verwendet werde, heißt es aus dem Ministerium.
Organisator will keine weiteren Demos
Der Organisator der Demonstration, ein deutsch-russischer Privatmann, hatte ursprünglich angekündigt, solange weiter zu Versammlungen aufzurufen, solange seine Kinder und andere diskriminiert würden. Inzwischen hat er gegenüber dem SWR geäußert, dass er von weiteren Demonstrationen Abstand nehme. "Ich habe Angst davor, dass wieder so viele Leute kommen und sich welche danebenbenehmen", so der Mann.
