Die gemeinsame Müllabfuhr von Stadt Mainz und Kreis Mainz-Bingen steht auf der Kippe.

Knappe Entscheidung im Kreistag

Kreistag Mainz-Bingen lehnt öffentliche Ausschreibung für Müllentsorgung ab

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Andreas Neubrech
Andreas Neubrech

Die Müllentsorgung im Kreis Mainz-Bingen wird nicht in privatwirtschaftliche Hände gegeben. Das lehnte der Kreistag ab. Die Frage ist: Wie geht es nun weiter?

Der Kreistag Mainz-Bingen hat über die künftige Struktur der Müllentsorgung im Landkreis abgestimmt. Mit 25 zu 21 Stimmen votierten die Mitglieder gegen eine öffentliche Ausschreibung der Müllentsorgung und damit gegen die Vergabe in privatwirtschaftliche Hände. Für eine Ausschreibung stimmten CDU, FDP, AfD und ÖDP. Dagegen stimmten SPD, Grüne, FWG und Linke.

Vieles spricht für eine Anstalt öffentlichen Rechts

Im Mittelpunkt der Abstimmung standen zwei Modelle: 1. Die Müllentsorgung im Kreis wird ausgeschrieben. Oder 2. Der Kreis gründet gemeinsam mit der Stadt Mainz eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die Anstalt würde die Aufgaben der Müllentsorgung für Stadt und Landkreis übernehmen. Auch die Mitarbeiter beider Entsorgungsbetriebe sollen in diese Gesellschaft überführt werden - ohne finanzielle Nachteile zu haben, wie es heißt.

Es deutet nun viel daraufhin, dass diese Anstalt kommen wird - auch, wenn das der Kreistag noch nicht entschieden hat. "Das müssen wir jetzt in der nächsten Sitzung machen", sagte die Landrätin dem SWR.

"Das ist eine schmerzhafte Entscheidung."

Für Landrätin Schäfer ist dieses Abstimmungsergebnis eine Niederlage. Sie hatte in den vergangenen Tagen dafür geworben, die Müllentsorgung auszuschreiben und auch die Kreistagsmitglieder unmittelbar vor der Abstimmung um eine entsprechende Zustimmung gebeten. Sie halte sie aus wirtschaftlichen Gründen für die bessere Variante. Entsprechend kommentierte sie das Ergebnis mit den Worten: "Das ist eine schmerzhafte Entscheidung."

Auch Koalition war sich nicht einig

Auffällig ist, dass auch die Koalitionspartner der CDU, die SPD und die FWG, dem Aufruf Schäfers nicht gefolgt sind und gegen die Ausschreibung gestimmt haben. Der FWG-Fraktionsvorsitzende René Nauheimer sagte daher: "Die Koalition steht deswegen nicht infrage. Wir von der FWG stehen nach wie vor zu dieser Koalition und zu Landrätin Schäfer. Nur in dieser Sache sind wir anderer Meinung."

Das macht deutlich, wie umstritten das Thema bei den Parteien des Kreistags war. Auch vor der Abstimmung diskutierten die Abgeordneten die Situation kontrovers. Thematisch standen dabei vor allem zwei Punkte im Vordergrund: das Personal und die Wirtschaftlichkeit. Eine AöR gilt als teurer im Gegensatz zu einer Ausschreibung.

Mehrkosten befürchtet

Oliver Weinersbach (CDU) argumentierte in der Debatte unter anderem mit den Kosten, sagte: "Sollten wir die Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz fortsetzen, kostet uns das geschätzt 1,3 Millionen Euro mehr." Landrätin Schäfer sprach sogar von bis 2 Millionen Euro Mehrkosten, die im Raum stünden.

Umstrittene Zahlen

Die SPD sagte, sie wolle den Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz bieten. "Wenn sie in die AöR wechseln, werden sie weiterhin nach Tarifrecht bezahlt", so Michael Hüttner. Gleichzeitig kritisierte er ein Zahlenwerk der CDU als nicht belastbar. Damit wollen die Christdemokraten belegen, dass eine Ausschreibung günstiger sei als eine AöR. Hüttner: "Die Zahlen, an denen sich die CDU hier festhält, sind eine Luftnummer, weil sie nicht nachvollziehbar sind."

René Nauheimer von der FWG gab generell nicht viel auf Kostenschätzungen. "Je nachdem, wie sich die Abfallgesetze ändern, können finanzielle Nachforderungen auf uns zukommen, die wir heute noch gar nicht abschätzen können." Er habe Informationen vorliegen, nach denen eine Erhöhung der Müllgebühren in den nächsten beiden Jahren nicht abwendbar seien - egal, welchen Weg man jetzt einschlage.

Müllwerker demonstrieren im Kreistag für die weitere Zusammenarbeit.
Müllwerker demonstrieren im Kreistag gegen eine Anstalt öffentlichen Rechts

Auch dieses Mal haben wieder Müllwerker im Kreistags-Saal demonstriert. Sie sprachen sich gegen eine AöR aus. Auch an diese gewandt sagte Andrea Müller-Bohn von den Grünen: "Es gibt auch Mitarbeiter, die dem Wechsel positiv gegenüberstehen. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, wenn die AöR nicht kommt. Sie haben auch Angst davor, dass ihnen Vergünstigungen verloren gehen, die sie jetzt durch ihre Dienstjahre haben."

Befürchtete Abhängigkeit von der Stadt

Stephanie Steichele-Guntrum (FDP) befürchtet, dass sich der Landkreis mit einer AöR vollständig in die Hände der Stadt Mainz begebe - finanziell, aber auch in Sachen Mitspracherecht. "Immerhin würde die Stadt 53 Prozent der AöR-Anteile halten und der Landkreis nur 47."

Ein Argument, das immer wieder für eine AöR angeführt wird, lautet: Ein Privatunternehmen könnte unzuverlässiger sein als die Müllentsorgung durch die öffentliche Hand. Dem widersprach Carsten Propp (AfD): "Privatunternehmen zu unterstellen, dass sie ihre Arbeit nicht vernünftig ausführen, ist eine Frechheit."

Der Hintergrund

Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz holt seit 2012 den Müll im Kreis Mainz-Bingen ab. Dieser zahlt der Stadt dafür Geld. Wegen einer Gesetzesänderung wäre auf diese Zahlungen künftig Mehrwertsteuer in Höhe von knapp einer Million Euro jährlich angefallen. Deshalb war geplant, dass Stadt und Landkreis gemeinsam eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Der Kreistag hatte im Sommer auch eine entsprechende Absichtserklärung mit der Stadt Mainz unterschrieben. Doch nach und nach rückten immer mehr Kreistagsmitglieder von der Idee ab.

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