Polizei und Ordnungsamt kontrollieren auf dem Weihnachtsmarkt.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Roberto Pfeil)

"Unser Ordnungsamt ist nicht unendlich"

Corona-Kontrollen in Mainz - Ordnungsamt am Limit

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3G in Bus und Bahn, 2G auf dem Weihnachtsmarkt. Für die Kontrollen ist das Mainzer Ordnungsamt zuständig. Das stößt langsam an seine Grenzen.

Wenn am Donnerstag der Mainzer Weihnachtsmarkt startet, werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamtes vor Ort sein. Zur Eröffnung gibt es aber keinen Glühwein, sie müssen die 2G-Regel kontrollieren. Denn seit vergangener Woche ist klar: Den Mainzer Weihnachtsmarkt in diesem Jahr dürfen nur Menschen besuchen, die entweder geimpft oder genesen sind.

Zusätzlich beschäftigt die Stadt private Sicherheitsdienste. 30 Sicherheitsleute werden nach Angaben von Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr von Montag bis Donnerstag auf dem Weihnachtsmarkt im Einsatz sein, 47 von Freitag bis Sonntag. Auch sie werden die 2G-Regel kontrollieren.

"Unser Ordnungsamt ist nicht unendlich."

Insgesamt arbeiten 55 Personen im Schichtsystem des Mainzer Ordnungsamtes. Auch wenn in der Corona-Pandemie Stellen dazugekommen seien, müsse man aufgrund der vielen Zuständigkeiten die Kräfte des Ordnungsamts verteilen, so Peterhanwahr.

Stichprobenartige Kontrollen von 3G im Mainzer ÖPNV

Seit Mittwoch gilt die 3G-Pflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Verkehrsunternehmen Mainzer Mobilität hat angekündigt, dass sie mit dem Ordnungsamt und der Polizei stichprobenartig kontrollieren werde, ob die Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet sind.

Nach Angaben des Sprechers der Mainzer Mobilität, Michael Theurer, wird es aber keine Kontrollen allein durch diejenigen geben, die auch die Fahrausweise überprüfen. Denn sie dürften bei den 3G-Kontrollen weder nach dem Personalausweis fragen (Ausnahme sind Zeitkarten), noch bei einem Verstoß ein Bußgeld verhängen. Das könnten nur Polizei und Ordnungsamt.

Schwerpunkt liegt auf Weihnachtsmarkt-Kontrollen

Auch wenn die Priorität für das Mainzer Ordnungsamt in diesen Tagen erst einmal auf dem Weihnachtsmarkt liege, sollten sich die Fahrgäste nicht zu sicher sein, dass sie in Bus und Bahn nicht kontrolliert werden, sagt Stadtsprecher Peterhanwahr. So würden einzelne Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch stichprobenartig die 3G-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr überprüfen.

So kontrollieren Verkehrsunternehmen die 3G-Regel

Bei der Deutschen Bahn kontrolliert das Sicherheits- und Kontrollpersonal ab sofort die 3G-Nachweise der Fahrgäste. Sollte es zu einem Verstoß kommen, können diese gegebenenfalls auch Fahrgäste, die gegen die Regeln verstoßen, aus Bus oder Bahn werfen. Außerdem können sie die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Auch das Verkehrsunternehmen ESWE Verkehr in Wiesbaden will wie die Mainzer Mobilität mit Polizei und Ordnungsamt die neue Regel überprüfen. Die Fahrscheinkontrolleurinnen und -kontrolleure würden die 3G-Nachweise auch stichprobenartig überprüfen, so Sprecher Christian Giesen. "Sie können die 3G-Regel aber nur schwer durchsetzen, aufgrund des Hausrechts könnten sie sich aber zumindest weitere Schritte vorbehalten." Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat nach eigenen Angaben für die Kontrollen das Personal aufgestockt.

Verspätungen und Ausfälle wegen 3G am Arbeitsplatz

Wegen der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz kann es bei den Bussen und Bahnen in Mainz und Wiesbaden seit Mittwoch außerdem zu Verspätungen und Ausfällen kommen. Denn die Mainzer Mobilität und ESWE Verkehr müssen den 3G-Status ihrer Fahrerinnen und Fahrer überprüfen. Diese Kontrollen können Angaben der Unternehmen zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.

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