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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem zweiten Lockdown wegen Corona. Das könnten sich die Kommunen nicht leisten. Nötig sei eine Kombination aus Vorgaben und Innovationen.

Städte und Gemeinden hätten mit ihrer Bürgernähe maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie gut bewältig habe, betonten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag in Mainz. Nun gelte es, auf den gewonnenen Erfahrungen aufzubauen und alles daran zu setzen, ein erneutes starkes Wachstum der Infektionen zu verhindern. "Ein zweiter Lockdown wäre nicht nur wirtschaftlich schwer zu verkraften, sondern würde auch die Menschen in unserem Land stark belasten. Das müssen wir gemeinsam verhindern."

Beim Umgang mit der Corona-Krise plädiert Spiegler, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bei Mainz, für eine Kombination aus klaren Vorschriften und innovativen Ideen. So hätten sich die vielerorts beschlossenen Regeln für die Außengastronomie bewährt und der stark betroffenen Gaststättenwirtschaft geholfen. Einen Wettbewerb zwischen den Kommunen bei möglichst weitreichenden Lockerungen und einen besonders kulanten Umgang mit Großveranstaltungen sieht er derzeit nicht. Die meisten Kommunen handelten verantwortlich, es gebe lediglich wenige "Ausreißer".

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Auflagen für Demonstrationen gefordert

Landsberg sprach sich für schärfere Auflagen bei Kundgebungen aus. "Ich glaube, in Corona-Zeiten sind bei Demonstrationen Höchstzahlen erforderlich", sagte er. Das Demonstrationsrecht habe seine Grenzen da, wo die Gesundheit anderer Menschen gefährdet werde.

Finanzlage der Kommunen sehr schwierig

Ohnehin würden die finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden deutlich gravierender als nach der globalen Finanzkrise von 2008, erklärte Spiegler. In den kommenden beiden Jahren werde es für viele Gemeinden "außerordentlich schwer werden, Haushalte aufzustellen".

Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb vom Bund weitere Unterstützung und nach den Bundestagswahlen auch eine Lösung für die vielfach "erdrückende" Altschuldenproblematik.

Frühere Prognosen über Mindereinnahmen der deutschen Kommunen von 16 bis 17 Milliarden Euro halte man mittlerweile für zu optimistisch, sagte Spiegler. Einige Gemeinden rechneten inzwischen bei den Gewerbesteuer-Erträgen mit einem Einbruch von 50 bis 60 Prozent.

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