Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner steht hinter Fraktionschef Christian Baldauf am Mikrofon. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz

CDU-Landes-Vize Baldauf will offenbar Nachfolger von Klöckner werden

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Nach dem angekündigten Rückzug der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner hat der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landes-Vize Christian Baldauf sich ins Spiel gebracht.

"Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team", teilte Baldauf mit. Den Weg der Erneuerung, den die scheidende CDU-Landesvorsitzende Klöckner eingeleitet habe, sei "die einzig richtige Route", so der 54-Jährige. Es gehe um einen offenen, um einen transparenten Entscheidungs- und Erneuerungsprozess.

Auch wenn die Formulierungen nicht eindeutig sind, gehen Beobachter davon aus, dass Baldauf die Nachfolge von Julia Klöckner als CDU-Landesvorsitzender antreten will.

Baldauf will Parteibasis miteinbeziehen

"Wie wir diesen Weg gestalten, darüber entscheidet allein die CDU-Familie", ergänzte Baldauf. Es sei eine der Lehren aus der Bundestagswahl, die Stimmen der Mitglieder zu respektieren und mehr auf das "Bauchgefühl" der Basis zu hören.

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Klöckner erklärt Rückzug aus Landespolitik

Einen Tag nach der Bundestagswahl hatte Klöckner angekündigt, beim Landesparteitag im November nicht mehr als Vorsitzende anzutreten. Nach mehr als zehn Jahren sei es an der Zeit, die Verantwortung an Jüngere abzugeben, sagte sie SWR Aktuell. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, man habe Klöckners Schritt respektvoll entgegengenommen.

Klöckner rief die 36 CDU-Kreisverbände in Rheinland-Pfalz auf, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Sie selbst werde keine Empfehlung geben, sagte Klöckner in Berlin. Bis Ende Oktober sollten die Kreisverbände Kandidaten für den Landesvorsitz und die Beisitzer nennen.

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Klöckner: Kein Zusammenhang mit Wahlergebnis

Die scheidende Landesvorsitzende betonte erneut, dass ihr Rückzug nichts mit dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl zu tun habe. "Ich schmeiße nicht hin", sagte Klöckner. Vielmehr habe sie schon im Sommer mit ihrem Mann beraten, nach 10 Jahren als Vorsitzende bei den regulären Landesvorstandswahlen im November nicht mehr anzutreten. Ihr gehe es darum, nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen. Dabei gehe ihr "Blick Richtung nächste Landtagswahl", so Klöckner. Dabei sei Klarheit wichtig. Zu dieser Klarheit gehöre, dass sie nicht als Spitzenkandidatin antreten werde.

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Klöckner bleibt stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende

Ihren Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU will Klöckner nicht aufgeben: "Ich bin dieses Amtes nicht überdrüssig". Auch ihr Bundestagsmandat will sie wahrnehmen. Die 48-Jährige war bei der Bundestagswahl am Sonntag als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei der Abstimmung stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab.

"Jeder in Führung hat einen Anteil am Wahlergebnis"

An diesem Ergebnis habe auch sie ihren Anteil, sagte Klöckner. Jeder, der in Führung sei, habe einen Anteil daran: "Aber Sie können es jetzt nicht bemessen, ist es ein kleines Stück Kuchen oder ein großes Stück Kuchen. Sie können auch nicht bemessen, wie viele Prozentpunkte es sind".

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Nach schlechtem Wahlausgang in der Kritik

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz war auch Kritik an der Landesvorsitzenden geübt worden. Der CDU-Politiker Xaver Jung forderte zum Beispiel, Julia Klöckner solle ihr Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung stellen. "Das Ergebnis war so erwartbar. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Führung der CDU", sagte der Bundestagskandidat im Wahlkreis Kaiserslautern. Er war dem SPD-Bewerber Matthias Mieves unterlegen. Jung sagte weiter: "Mit der Entscheidung für diesen Kanzlerkandidaten war ich aus dem Rennen. Es ist die zweite gigantische Niederlage für die CDU im Land. Das muss Konsequenzen haben. Julia Klöckner muss ihre Ämter zur Verfügung stellen."

Klöckner musste um Einzug in den Bundestag bangen

Zehn Jahre lang hatte Julia Klöckner kein Bundestagsmandat, arbeitete in der Landespolitik in Rheinland-Pfalz und war zuletzt Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Über ihren Heimat-Wahlkreis Kreuznach wollte sie nun wieder in den Bundestag einziehen. Dieses Ziel hat Klöckner verfehlt. Sie erreichte 29,1 Prozent der Erststimmen. Ihr Konkurrent von der SPD, Joe Weingarten, kam auf 33 Prozent der Stimmen.

Zunächst war unklar, ob Klöckner dennoch in den Bundestag einziehen kann. Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU ist zwar auf Platz 1 der CDU-Landesliste. Es war aber unklar, ob die Landesliste überhaupt zum Zug kommt. Bei der letzten Wahl war dies nämlich nicht der Fall, da so viele CDU-Kandidaten und -Kandidatinnen Direktmandate geholt hatten, dass alle Bundestagssitze schon gefüllt waren.

Wahlkreisbüros in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein geplant

Seit Montagvormittag ist nun klar, dass Klöckner dennoch in den Bundestag einziehen wird. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl kommen neun CDU-Abgeordnete ins Berliner Parlament - sieben per Direktmandat. Damit ziehen die Personen von den Landeslisten-Plätzen 1 und 2 auch noch in den Bundestag: Julia Klöckner und Thomas Gebhart.
Chef der Landesgruppe aus Rheinland-Pfalz in der CDU-Bundestagsfraktion wird der Bitburger Abgeordnete Patrick Schnieder.

Sie werde sich weiter für die Belange der Region einsetzen, kündigte Klöckner an. Es werde weiter Bürgersprechstunden geben, außerdem sollen in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein Wahlkreisbüros eröffnet werden.

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