Bundesnotbremse - Eine rote Notbremse in einem Zug, im Hintergrund ein sitzender Mensch mit medizinischer Maske (Foto: dpa Bildfunk, picture alliancedpa  Christoph Soeder)

Bund einigt sich auf gemeinsame Regeln

Corona-Notbremse: Auch Mainz hat wieder eine Ausgangssperre

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Wegen der bundeseinheitlichen Notbremse hat auch Mainz seine Corona-Regeln verschärft. Unter anderem gilt erneut eine nächtliche Ausgangssperre.

Die neuen Regelungen in Mainz gelten seit heute (Montag, 26. April, 0 Uhr) vorerst bis zum 23. Mai. Hier die wichtigsten Punkte:

Maskenpflicht
Kontaktbeschränkungen
Ausgangssperre
Gastronomie und Freizeiteinrichtungen
Einzelhandel und Dienstleistungen
Schulen und Kitas
Sport im Freien

Maskenpflicht

Nach wie vor gilt die Maskenpflicht in Mainz in allen Fußgängerzonen und auf dem Bahnhofsvorplatz, jeweils von 8 bis 18 Uhr. Ausgenommen sind Sonn- und Feiertage. Neu ist, dass die Maskenpflicht am Rheinufer abends an die Zeiten der allgemeinen Ausgangssperre angepasst und damit um eine Stunde verlängert wurde. Sie gilt am Rheinufer von der Auffahrt zur Eisenbahnbrücke am Victor-Hugo-Ufer bis hin zur Drehbrücke am Zollhafen, von 12 bis 22 Uhr an allen Wochentagen.

Auf der Karte ist eingezeichnet, dass in der Mainzer Innenstadt und am Rheinufer eine Maskenpflicht gilt. (Foto: Stadt Mainz)
In den Fußgängerzonen (gelb) gilt die Maskenpflicht zwischen 8 und 18 Uhr. Ausgenommen sind hier Sonn- und Feiertage. Am Mainzer Rheinufer (grün) gilt die Maskenpflicht täglich von 12 bis 22 Uhr. Stadt Mainz

Hinzu kommt, dass mit der neuen Bundesnotbremse in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn eine FFP2-Maske getragen werden muss. Sogenannte OP-Masken reichen nicht mehr aus. Nach Angaben der Mainzer Mobilität halten sich die Mainzerinnen und Mainzer bereits zum Großteil an die neue Regel. Ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft sagte aber auch, dass am Anfang noch niemand mit einer Strafe rechnen müsse, wenn er oder sie ohne FFP2-Maske unterwegs sei. Es könne sein, dass manche Menschen noch gar nicht mitbekommen haben, dass jetzt FFP2-Masken Pflicht sind. Zwei Wochen lang soll diese Schonfrist in Mainz gelten. Erst danach werde ein Bußgeld von 50 Euro fällig.

Kontaktbeschränkungen

Wie in ganz Deutschland gelten in Mainz derzeit wegen der Inzidenz von mehr als 100 Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen. Die Menschen eines Haushaltes dürfen sich maximal mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet. Neu ist, dass Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Privaten in Rheinland-Pfalz jetzt geahndet werden können. Das war bislang nicht der Fall. Das heißt, wenn es einen Anlass dazu gibt, kann die Polizei nun kontrollieren, ob sich mehr Menschen als erlaubt in privaten Räumen treffen.

Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangssperre war zwar kürzlich nach einer Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts aufgehoben worden. Aufgrund der Bundesnotbremse gilt sie jetzt aber auch wieder in Mainz. Das bedeutet, dass die Menschen von 22 Uhr bis 5 Uhr ihre Wohnungen nur aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Das ist zum Beispiel der Weg zur Arbeit, medizinische Notfälle oder Gassigehen mit dem Hund. Neu ist in dem Bundesgesetz, dass man bis Mitternacht allein spazierengehen oder joggen darf.

Gastronomie und Freizeiteinrichtungen

Gastronomie und Hotels sind geschlossen. Restaurants dürfen nur Essen zum Mitnehmen verkaufen oder liefern. Offene alkoholische Getränke dürfen nicht auf der Straße oder in Höfen verkauft werden. Diese Bestimmungen gab es bislang schon in Mainz, sie gelten weiterhin. Auch alle Freizeit- und Kultureinrichtungen sind zu. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können mit aktuellem negativen Test besucht werden.

Einzelhandel und Dienstleistungen

Die Geschäfte des Mainzer Einzelhandels müssen schließen. Es ist nur noch click&collect (=Abholung) möglich. Davon ausgenommen sind Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel. Überall gelten natürlich weiterhin die entsprechenden Hygienekonzepte und die Maskenpflicht.

Massage- und Kosmetiksalons sowie Nagelstudios sind geschlossen. Körpernahe Dienstleistungen sind nur zu medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Zwecken erlaubt wie zum Beispiel Physiotherapie oder medizinische Fußpflege.

Friseurbesuche sind weiterhin möglich. Dafür müssen Kundinnen und Kunden einen Termin machen und einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Kundinnen und Kunden, die bereits doppelt geimpft sind, können unter Vorlage des Impfpasses den Friseurtermin wahrnehmen. Ein weiterer Test ist in diesem Falle nicht notwendig.

Schulen und Kitas

Bei einer Inzidenz über 165 (derzeit in Mainz der Fall) wird der Präsenzunterricht in Schulen untersagt. Ausnahmen sind bei Abschlussklassen und Förderschulen möglich.

Bei einer Inzidenz über 165 schließen außerdem auch die Kitas. Gegebenenfalls wird in den einzelnen Einrichtungen allerdings eine Notbetreuung angeboten.

Sport im Freien

Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können in Mainz weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport geht, aber nur draußen und maximal zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Eine Ausnahme gilt auch hier für Kinder bis 14 Jahre. Sie können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

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