Der Überschuss im Mainzer Haushalt beträgt in diesem Jahr voraussichtlich etwa 1,09 Milliarden Euro. Das haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Der überwiegende Teil der Einnahmen sind vermutlich Gewerbesteuerzahlungen von BioNTech. Schätzungen gehen von rund einer Milliarde Euro aus.
Im nächsten Jahr rechnet die Stadt Mainz nochmal mit knapp 500 Millionen Euro Überschuss. Beck sagte, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD die Stadt Mainz Ende nächsten Jahres als schuldenfrei anerkennen werde. Der aktuelle Schuldenstand in Mainz beträgt rund 1,3 Milliarden Euro.
Mainz will Gewerbesteuer drastisch senken
Aufgrund der Mehreinnahmen plant die Stadt Mainz, den Gewerbesteuer-Hebesatz von jetzt 440 auf 310 Prozentpunkte zu senken. Die Unternehmen in Mainz würden dadurch allein im nächsten Jahr um gut 350 Millionen Euro entlastet, so Beck. Zudem soll der Wirtschaftsstandort Mainz dadurch attraktiv gehalten werden für Handwerk, Industrie und Start-Ups. Der Stadtrat soll noch im November darüber abstimmen.
Ebling: "Priorität bei nachhaltigen Investitionen"
Bei den meisten Bürgern werde aber von dem Geldsegen zunächst direkt wenig ankommen, räumte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) allerdings in SWR Aktuell ein. Begehrlichkeiten von Kita- und Schulleitungen etwa nach einer neuen Turnhalle, wie von SWR Aktuell-Moderator Sascha Becker nachgefragt, seien da fehl am Platz. Schließlich heiße nachhaltige Stadtpolitik erst mal Schulden tilgen und von den Krediten runter, so Ebling. Die Priorität liege klar bei nachhaltigen Investitionen.
Unter anderem mit den Steuereinnahmen von BioNTech will Mainz in die Zukunft investieren. Die Stadt will in den nächsten zehn Jahren zum Zentrum für Biotechnologie werden. Forschende auf dem Gebiet der Biotechnologie sollen sich in Mainz ansiedeln und in einem Netzwerk gemeinsam arbeiten, so die Vorstellung der Stadtspitze.
"Das Wunder von Mainz"
Dafür sollen in den kommenden Jahren 30 Hektar Flächen und viel Geld für die Infrastruktur bereitgestellt werden. Schon im April nächsten Jahres soll eine Gesellschaft gegründet werden, damit interessierte Firmen einen Ansprechpartner haben. Bis Ende 2024 plant die Stadt, neue Laborflächen im TechnologieZentrum Mainz (TZM) bereitzustellen. In zehn Jahren sollen 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Stadt Mainz mache sich auf den Weg zu einem globalen Zentrum für Krebs- und Altersforschung, so Ebling und Beck.
BioNTech mit Milliarden-Gewinn
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