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Die Bauernproteste haben die Landeshauptstadt erreicht. Nach Angaben der Polizei nahmen 500 Landwirte an der Demonstration am Mittwoch teil.

Trotz Regen und Kälte waren die Bauern und Winzer nach Mainz gekommen und verschafften ihrem Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung vor dem Landtag Gehör. "Wir Bauern machen schon viel für die Umwelt", sagte etwa Landwirt Rainer Hennemann aus Holzhausen an der Haide (Rhein-Lahn-Kreis) und nannte als Beispiel Blühstreifen und Blühflächen. "Wir verstehen nicht, dass wir dermaßen an den Pranger gestellt werden."

Mit der neuen Düngemittelverordnung könne man Pflanzen nicht ernähren, kritisierte Landwirt Torsten Steeg aus Weisel im selben Kreis. Pascal Delord aus dem Kreis Ahrweiler kritisierte die wachsende Bürokratie: "Wir verbringen mehr Zeit im Büro als bei unseren Tieren."

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Wissing will Messstellen überprüfen

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) zeigte "volles Verständnis" für die Bauern. Er sagte ihnen Unterstützung zu und kündigte eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen an. Anfang 2020 werde er einen Agrargipfel einberufen, um die Vorschläge der Landwirte zu besprechen. Dabei werde es auch um die Standorte der Messstellen für Nitrat im Grundwasser gehen.

Die Organisatoren der Demonstration, die Initiative "Land schafft Verbindung", hatte bemängelt, dass 43 Prozent der Nitrat-Messstellen nicht in landwirtschaftlich genutzten Gebieten lägen. Die Initiative fordert mehr Messstellen.

Wissing erneuerte zudem seine Forderung nach einem nationalen Agrar- und Klimarat und kritisierte die Bundesregierung, insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), scharf. Sie habe mit der EU-Kommission ohne Rücksprache mit den Ländern die pauschale Senkung des Düngemitteleinsatzes ausgehandelt.

Klöckner wirft Wissing Versäumnis vor

Klöckner, die auch CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz ist, warf Wissing dagegen vor, die Ampel-Regierung hätte - wie andere Bundesländer - die Messstellen längst überprüfen und aufstocken können, um passgenauere Werte über den Nitratwert im Grundwasser zu bekommen. Wissing und seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen, seien sich jedoch nicht einig und sendeten unterschiedliche Signale, sagte Klöckner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte vor den Bauern, Wissing sei bei keinem Gespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium zur Düngeverordnung persönlich dabei gewesen. Die Ampel-Landesregierung habe sich dort allerdings für eine 20-prozentige Reduzierung der Düngung ausgesprochen. Statt die Landwirte bei der wachsenden Bürokratie zu unterstützen, baue die Landesregierung immer mehr Stellen in den Dienstleistungszentren ab.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

BUND kritisiert aktuelle Agrarpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz forderte die Protestierenden auf, sich gemeinsam mit Umweltschützern für eine ökologische und soziale Produktion von Lebensmitteln zu engagieren. Das geplante Mercosur-Abkommen bringe die Bauern unter Druck, noch billiger zu produzieren, kritisierte Sabine Yacoub vom Landesverband des BUND. Handel und Agrarindustrie sorgten seit Jahren für sinkende Preise, was zum Sterben der bäuerlichen Familienbetriebe führe. Die Politik unterstütze diese Entwicklung durch die aktuelle Agrarpolitik.

Der Protest der Landwirte richtet sich besonders gegen ein vom Bundeskabinett beschlossenes Agrarpaket. Es sieht schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor. Die Bauern warnen vor einer Existenzgefährdung von Betrieben.

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