Ein Blick auf die L-förmige Industriehalle, die in Bad Kreuznach neben dem Wohnhaus von Frau Haag steht (Foto: SWR)

Elf Meter hohe Wände neben Wohnhaus

Bad Kreuznacherin gewinnt Rechtsstreit um XXL-Halle

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Mehr als elf Meter hohe Betonwände türmen sich vor dem Haus der Bad Kreuznacherin Michaela Haag auf. Sie klagte gegen die XXL-Halle. Jetzt hat ein Gericht entschieden.

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In diesem Fall reichte ein Aktenstudium nicht aus: Die Richter vom Verwaltungsgericht Koblenz haben sich am Mittwoch auf den Weg nach Bad Kreuznach gemacht, um sich selbst ein Bild von Michaela Haags neuem Nachbarn zu verschaffen, der XXL-Fabrikhalle des Filteranlagen-Herstellers Pall. Noch vor Ort gibt das Gericht der Klage statt, der vorgeschriebene Abstand zwischen dem Wohnhaus und dem Hallenneubau sei nicht eingehalten worden, die Baugenehmigung sei deshalb nicht rechtens gewesen, so der Vorsitzende Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

"Ich bin so froh, dass wir gekämpft haben."

"Ich kann es gar nicht fassen", sagte Haag im Anschluss dem SWR. "Mir ist ein riesiger Stein vom Herzen gefallen. Ich bin so froh, dass wir gekämpft haben."

Michaela Haag blickt aus ihrem Fenster im Obergeschoss auf die Monsterhalle in Bad Kreuznach (Foto: SWR)
Vor einem Jahr war hier noch ein Parkplatz - jetzt blickt die Bad Kreuznacherin Michaela Haag aus ihrem Fenster im Obergeschoss auf die große Fabrikhalle

Klage gegen Stadt Bad Kreuznach

Mit einer Entscheidung direkt vor Ort hatte die Bad Kreuznacherin vorher nicht gerechnet. Ob die Halle, wie von Frau Haag gefordert, abgerissen wird, das bleibt vorerst offen. Darüber wird gegebenenfalls in weiteren Schritten entschieden. Wenn das Urteil vorliegt, ist nämlich zunächst eine Anfechtung der Entscheidung möglich.

Die Halle ist im vergangenen Jahr auf dem Gelände des Filteranlagen-Herstellers Pall entstanden. Der SWR hat mehrfach darüber berichtet. Die Wände sind mehr als elf Meter hoch und überragen deutlich die angrenzenden Wohnhäuser. Teilweise hat der L-förmige Bau nur drei Meter Abstand zu den angrenzenden Grundstücken.

Experten: Für Gewerbegebiet fehlt Bebauungsplan

Die Stadt Bad Kreuznach hatte den Bau erlaubt, weil er auf einem Gelände entstehe, das im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen sei. Mehrere Juristen sagten dem SWR, dies reiche als Grundlage für eine derartige Baugenehmigung nicht aus. Im Flächennutzungsplan könne das Gelände zwar als Gewerbegebiet vorgesehen sein. "Es ist aber noch kein Gewerbegebiet, denn Gewerbegebiet wird es erst dann, wenn ein Bebauungsplan vorliegt, der es als Gewerbegebiet ausweist", so der Bauexperte Martin Wegner.

Die amtierende Kreuznacher Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) hatte im vergangenen Sommer den Bau der großen Fabrikhalle noch als rechtsmäßig bezeichnet. Seit dem 13.3. steht fest, dass sie nach rund elf Jahren als Oberbürgermeisterin abgewählt ist. Welche Rolle bei ihrer Wahlniederlage ihr Umgang mit der Halle spielte, lässt sich nicht sagen.

OB-Kandidaten sehen Bau beide kritisch

Wer ihr nachfolgt, wird am Sonntag in Bad Kreuznach bei einer Stichwahl zwischen Sabine Drees (CDU) und Emanuel Letz (FDP) entschieden. Neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern waren auch beide Kandidaten am Mittwoch bei der Entscheidung vor Ort. Beide hatten sich schon vorher im Gespräch mit dem SWR kritisch zu dem Bau geäußert. "Die Halle hätte meiner Meinung nach nicht so gebaut werden dürfen", sagte Letz dem SWR. "Als Oberbürgermeisterin hätte ich so einen Bau nicht genehmigt", sagte Drees.

XXL-Halle: Kommen Schadensersatzforderungen?

Letz rechnet mit einer Schadensersatzforderung der Firma an die Stadt, falls die Halle abgerissen werden muss: "Das würde den städtischen Haushalt und das Ansehen der Stadt enorm belasten." Er hofft auf eine gütliche Einigung. Drees hofft, dass die Stadt entsprechend versichert ist. "Wenn festgestellt wird, dass die Stadt Schadensersatz leisten muss, muss dies in den Haushalt eingestellt werden." Sie denkt, dass der Fall auch zur Abwahl der amtierenden Oberbürgermeisterin beigetragen hat. Letz vermutet mehrere Faktoren für die Abwahl, bei denen "das Vertrauen der Wählerschaft verloren ging".

Weiterer Anwohner will wohl klagen

Das betroffene Unternehmen äußerte sich auf SWR-Anfrage nicht zu dem Fall. Auch die Stadt Bad Kreuznach wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Bei Anwohnerin Michaela Haag ist die Freude jetzt groß. Seit fast einem Jahr beschäftige sie nun der Neubau der riesigen Halle neben ihrem Haus. "Das geht arg an die Nerven und an die Gesundheit", so die Bad Kreuznacherin. Jetzt werde wohl auch ihr betroffener Nachbar gegen den XXL-Bau klagen. Sollte das Urteil von der Gegenseite angefochten werden, wolle sie weiter kämpfen.

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